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(...) Stanislaw Tillich, als gebürtiger Sorbe und mit Wurzeln in der Lausitz, bringt nicht nur beste Kenntnisse über die Region mit sich – er ist Diplom-Ingenieur für Konstruktion und Getriebetechnik und als ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen und ehemaliger Vorsitzender der Kohlekommission ein ausgewiesener Fachmann der Bergbau- und Energiewirtschaft. Vor allem in seiner Zeit als Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft und Ministerpräsident hat er sich lange für die Belange des Bergbaus und der Energiewirtschaft aktiv eingesetzt. (...)

(...) Ich verweise dazu auf meine Antwort an Sie vom 02.Oktober 2019 (...)

(...) Aber wie gesagt werden die verfassungsrechtlichen Fragen selbstverständlich auch im Gesetzgebungsverfahren geprüft. Wir haben uns in der Vergangenheit darauf konzentriert, die freiwillige Impfentscheidung zum Beispiel durch mehr Impfaufklärung oder den Ausbau der Vorsorgeuntersuchungen und der ärztlichen Impfberatung zu fördern. Leider hatte dies nicht den erforderlichen Erfolg. (...)

(...) ich stimme der Aussage zu, dass in dem Fall auf Kosten der Pädagogen und/oder der Eltern vom Land unrechtmäßig Geld verwehrt wird. Wenn gesetzlich geregelt ist, dass Schulen in freier Trägerschaft 80% der Kosten eines Schülers erstattet bekommen, dann muss das selbstverständlich eingehalten, und damit die tatsächlichen Kosten neu berechnet werden. (...)

(...) Dies sind 10 Prozent aller Schülerinnen und Schüler. Für diese Schulen, Schüler und Eltern setzen wir uns ein. Für uns von Bündnis 90 / Die Grünen ist die bisherige Finanzierung nicht auskömmlich. (...)

Für mich steht die Erhaltung und Sicherung des staatlichen Schulwesens, bei hoher Qualität, im Vordergrund. Insoweit bin ich für einen gezielten Mitteleinsatz. (...)