Thomas Oppermann
SPD

Frage an Thomas Oppermann von Fvzba Xynaxr bezüglich Lobbyismus & Transparenz

01. September 2020 - 18:05

Sehr geehrter Herr Oppermann,
ich habe mehrere Fragen:

(1) Was halten Sie von der 2 Klassen Medizin und wie ist die Position der SPD?

(2) Ich wollte fragen, ob Sie dafür sind, die Demokratie zu stärken. Wenn dies der Fall ist, möchte ich fragen, ob Sie sich dafür aussprechen, dass Ausschüsse im Bundestag öffentlich gehalten werden müssen, also dass diese nicht - mit Ausnahmen - unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen dürfen. Dies ist für mich sehr wichtig für eine Demokratisierung unserer Demokratie, dies würde mehr Vertrauen schaffen, denn so wie es im Moment ist, wirkt es so, als wenn "die da oben sowieso machen, was sie wollen, um der Lobby nach den Mund zu reden". Das Argument, dass man so freier argumentieren kann, verstehe ich insofern nicht, da es so wirkt, als wenn die Personen in den Ausschüssen, sich gegen Widerstand aus der Bevölkerung fürchten, wobei diese Furcht ein Zeichen dafür ist, dass nicht demokratisch gehandelt wird. Können Sie - da Sie im Ältestenrat sind - nicht Druck auf die Union machen? Ich frage so verzweifelt, da ich es in einer Demokratie für selbstverständlich halte, dass Ausschussarbeit transparent ist.

(3) Sollte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nicht besser in ein Bundesministerium für Wirtschaft umgewandelt werden und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in ein Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Energie? Damit könnten wirtschaftliche Interessen auf dem Energiemarkt, die nur Lobbyismus beinhalten und schlecht fürs Klima sind, getrennt betrachtet werden.

Frage von Fvzba Xynaxr
Antwort von Thomas Oppermann
11. September 2020 - 13:30
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 2 Tage

Sehr geehrter Herr Klanke,

die SPD setzt sich dafür ein, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen, Wohnort oder Alter Zugang zu einer optimalen medizinischen Versorgung bekommen. Jeder soll am medizinischen Fortschritt teilhaben. Eine Zwei-Klassen-Medizin darf es nicht geben.

In den Koalitionsverhandlungen hat die SPD eine Bürgerversicherung vorgeschlagen, in die alle einzahlen. Dies wurde jedoch von CDU und CSU abgelehnt.

Wie Sie richtig schreiben, sperren sich vor allem CDU und CSU dagegen, die Öffentlichkeit bei den Ausschusssitzungen des Deutschen Bundestags zuzulassen. Allerdings gibt es in den Ausschüssen des Bundestags regelmäßig öffentliche Expertenanhörungen, die auch online übertragen werden.

Zu Ihrer letzten Frage: Sigmar Gabriel hat 2013 die Zuständigkeit für Energiepolitik, die bis dahin zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium aufgeteilt war, im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gebündelt. Das wurde seitdem beibehalten und halte ich für sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann