(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD-Bundestagsfraktion kehrt die Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten nicht unter den Tisch. Wir sind hier aktuell in Gesprächen mit der Union und hoffen auf einen baldigen Abschluss. (...)
(...) Abgeordnete werden rechtlich nicht wie Beschäftigte behandelt. Ihr Status ist vergleichbar mit dem eines Selbstständigen. (...)
Sehr geehrter Herr Walter, die Sorge kann ich Ihnen und Ihrer Oma nehmen. Die AfD steht selbstverständlich für die Gleichberechtigung von Mann und Frau
(...) Ausnahme ist natürlich, wenn Kinder Leistungen nach dem Bundesteilhabegesetz erhalten, dann ist für sie das Essen kostenfrei. Grundsätzlich kann man natürlich eine zusätzliche Bezuschussung auch im Bereich der weiterführenden Schulen einführen. Dafür wären allerdings zusätzliche Kosten im zweistelligen Millionenbereich jährlich aufzubringen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre zügige Antwort. Ich werde Ihre Vorschläge in meine angekündigten Beratungen mit Fachleuten mit einfließen lassen. (...)
(...) Hat ein Mensch zum Beispiel nur drei Stunden oder volle acht Stunden an Tag gearbeitet, so kann der Zuschlag hier nicht in gleicher Höhe angesetzt werden. Dazu müsste im Zeitverlauf betrachtet, welche zeitliche Arbeitsleistung den Beitragsjahren zugrunde liegt. Hier gibt es keine klare Definition. (...)