Antwort 17.09.2020 von Michael Roth SPD
(...) Der Unmut der Betroffenen, die auf eine rückwirkende Lösung gehofft haben, ist für mich mehr als nachvollziehbar. (...)
(...) Der Unmut der Betroffenen, die auf eine rückwirkende Lösung gehofft haben, ist für mich mehr als nachvollziehbar. (...)
(...) Eine Halbierung des Beitragssatzes würde in diesen Fällen eine eigentlich nicht gerechtfertigte Gewährung eines Vorteils zulasten der Versichertengemeinschaft bedeuten. (...)
(...) Sie können sich gern an den Abgeordneten Matthias W. Birkwald wenden (...)
(...) Im Schulbereich werden zum Schutz der Kinder, deren Familien und Lehrer besondere Maßnahmen getroffen (...)
(...) die Steuerhoheit ist eine nationale Angelegenheit. (...)
(...) Es kann nicht sein, dass wir mittelständische Unternehmen und private Haushalte mit den zweithöchsten Abgaben der Industriestaaten belasten (...)