Frage an Rolf Mützenich von Jakob P. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Herr Mützenich,
Noch immer gibt es keine Neuregelung der Doppelverbeitragung der Betriebsrenten.
Wie soll denn eine Empfehlung für den Abschluß der Betriebsrente aussehen, wenn hinterher
die Rentner abgezockt werden.
Wann greifen Sie bzw. die SPD dieses Thema endlich für den Fortbestand der GROKO auf oder wird dieser Punkt völlig unter den Tisch gekehrt?
MfG
J. P.
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD-Bundestagsfraktion kehrt die Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten nicht unter den Tisch. Wir sind hier aktuell in Gesprächen mit der Union und hoffen auf einen baldigen Abschluss. Noch gibt es auf Seiten der Unionsfraktionen Bedenken bei der Frage der Finanzierung. Unser Ziel bleibt der halbe Krankenkassenbeitrag so wie in der gesetzlichen Rentenversicherung auch. Außerdem wollen wir anstatt der Freigrenze einen echten Freibetrag, so dass auch insbesondere Rentnerinnen und Rentner mit kleinen Betriebsrenten davon profitieren.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.
Als SPD-Fraktion setzen wir uns auch weiterhin für die Bürgerversicherung ein, bei der alle in das gleiche System einzahlen würden.
Wir müssen auch in Bildung, Integration und sozialer Arbeit verstärkt dieses Thema klar benennen und präventiv bekämpfen.