Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Susanne W. • 25.04.2019
Antwort von Sven Giegold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.05.2019 (...) Eines ist klar, müssen uns gegen diese Versuche wehren, die kritische Zivilgesellschaft kaltzustellen! Aus diesem Grund habe ich im Januar 2019 auf Change.org eine Petition für die Deutschen Umwelthilfe gestartet, die sich mit einem Appell an die CDU und ihre Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer richtet. (...)
Frage von Leander P. • 24.04.2019
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 06.05.2019 (...) Nationale CO2-Mindestpreise im Emissionshandel könnten diesen Prozess unterstützen. Sie müssen dafür sorgen, dass noch nicht abgeschaltete Kohlekraftwerke ihre Produktion immer dann drosseln, wenn genug Ökostrom produziert wird. (...)
Frage von Leander P. • 24.04.2019
Antwort von Stephan Brandner AfD • 28.04.2019 (...) Sehr geehrter Herr Pirron, den Emissionshandel halten wir nicht nur für gescheitert, sondern für unsinnig. Daher befürworten wir keine Reform, sondern die Beendigung des Emissionshandels. (...)
Frage von Leander P. • 24.04.2019
Antwort von Christian Lindner FDP • 29.05.2019 (...) Ein CO2-Preis setzt die notwendigen Anreize, um in klimafreundliche Technologien zu investieren. Sobald es kostengünstiger ist, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, werden Unternehmen ihre Emissionen aus ökonomischem Eigeninteresse senken. Bisher nehmen am europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS) allerdings lediglich die Unternehmen aus der Industrie sowie der Energiewirtschaft teil. (...)
Frage von Uwe E. • 24.04.2019
Antwort von Torbjörn Kartes CDU • 24.06.2021 (...) Eine Halbierung der Beiträge auf Betriebsrenten etwa würde für die Versichertengemeinschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung jährlich allein rund 2,9 Mrd. Euro weniger Einnahmen bedeuten. Diese Mindereinnahmen hätten dann alle Versicherten zu verkraften (...)
Frage von Ruth P. • 24.04.2019
Antwort von Jens Bennarend SPD • 04.05.2019 (...) Tatsächlich gibt es in dieser Hinsicht einiges zu thematisieren und sehr kritisch zu hinterfragen, wozu ich durchaus bereit bin. Aber das ganze Geldsystem abschaffen zu wollen, wäre eine Zusage, die ich nicht machen kann, ohne sie aller Voraussicht nach zu enttäuschen. (...)