Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Seit einigen Jahren tritt die SPD bereits für ein Tempolimit von 130km/h ein. (...)

(...) Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende geht es uns um eine Weiterentwicklung des Systems mit dem Ziel, die Leistung und Lebensleistung der Leistungsberechtigten bei der Ausgestaltung des Leistungsrechts stärker zu berücksichtigen und verstärkt Beschäftigungsanreize zu setzen. (...)

(...) Sie haben mit mir eine Europaabgeordnete angeschrieben. Ich kann daher nicht im Deutschen Bundestag bei Gesetzen abstimmen. (...)

(...) Leider ist mir nicht ganz klar, worauf Sie sich hier beziehen. (...)

(...) Ziel der Änderungen am Infektionsschutzgesetz ist es, einen effektiveren Grundrechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger (...)

(...) die Rücksprache mit Experten verschiedener wissenschaftlicher Institutionen habe ich die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. (...)