Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Generell plädieren wir dafür, Grenzwerte für nicht ionisierende Strahlung auf das niedrigste technisch machbare Niveau abzusenken und insbesondere einen Ausbau des Mobilfunknetzes so zu gestalten, dass Schäden an Umwelt und Gesundheit nach dem vorliegenden Wissensstand ausgeschlossen werden können. Gerade die Belange sensibler Personengruppen, wie Schwangere und Kinder, müssen beim Mobilfunkausbau besonders berücksichtigt werden. (...)

(...) der Gedanke hinter der Kassenbonpflicht besteht darin, Steuerverkürzungen zu vermeiden. Es ist dann festgehalten, welcher Umsatz gemacht wurde, welche Umsatzsteuer bezahlt werden muss, etc. Ich habe aber meine Zweifel, ob sehr viel dabei herauskommt. (...)

(...) Für uns ist klar, dass die Nitratmesswerte, die in den vergangenen Jahren nach Brüssel geschickt wurden, aus einem nicht-repräsentativen, statistisch nicht validem Messnetz stammen. (...)

(...) Wir fördern klimafreundliche Investitionen, erneuerbare Energien und klimaschonendes Verhalten Wir schaffen neue Regeln zur Vermeidung von Kohlendioxid, organisieren den Kohleausstieg und machen den Ausstoß von CO2 schrittweise teurer. Dabei sorgen wir für sozialen Ausgleich und einen sozialverträglichen Strukturwandel. (...)

(...) für Ihre Frage zu der Erhöhung der Pendlerpauschale danke ich Ihnen. Im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag wurde vereinbart, dass die von der Großen Koalition beschlossene Erhöhung der Pendlerpauschale bestehen bleibt, die CO2-Bepreisung im Verkehr aber erhöht wird, sodass die in dem Spiegel-Artikel vom September 2019 genannten Beispiele neu berechnet werden müssen. Hinzu kommt noch, dass die Kraftfahrzeugsteuer sich mehr an den Emissionen orientieren wird. (...)

(...) Ich habe am 27.03.2015 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2), also somit der Einführung einer Pkw-Maut zugestimmt. Sie finden das Abstimmungsergebnis auf der Internetseite des Deutschen Bundestages: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=336 (...)