Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Und da gibt es sowohl bei der Betriebsrente als auch bei der geförderten privaten Vorsorge erheblichen Handlungsbedarf. Wir Grüne fordern deshalb schon seit einigen Jahren die Einführung eines Bürgerfonds: ein einfacher, kostengünstiger und sicherer Fonds, der sowohl der privaten Altersvorsorge als auch der betrieblichen Altersversorgung offen steht. Dieser soll eine passive, breit gestreute und langfristige Anlagestrategie verfolgen; Gewinne den Sparer*innen gutschreiben und als Non-Profit Produkt von einer öffentlichen Einrichtung oder beauftragten Dritten geführt werden. (...)

(...) Sollte es mit der baulichen Trennung vorerst nicht klappen, werden wir sofortige Austrittsverhandlungen mit Sachsen aufnehmen und mit allen Ländern in denen die AfD die stärkste Fraktion stellt. Nazis stellen wir nicht ins Parlament, wir stellen sie an die Wand, notfalls an die Lautsprecherwand. (...)

(...) Wir planen aus verschiedenen europäischen Ländern Abgeordnete zu entsenden und so perspektivisch als erste wirkliche europäische Partei ins Parlament einzuziehen. Falls wir die Kriterien dafür nicht erfüllen, werden wir europaweit gemeinsam darüber entscheiden, wie wir unsere Vision und unsere politischen Vorschläge am besten umsetzen können, gemeinsam mit unseren Abgeordneten aus den Niederlanden, aus Bulgarien, Luxembourg, etc. (...)

(...) Sosehr ich viele Kritikpunkte an der EU teile, halte ich sie für eine große Errungenschaft, für ein Gefäß, das wir mit neuen Inhalten füllen müssen, damit das Wohl der Menschen über den Profit gestellt wird. Dazu brauchen wir eine Transformation hin zu einer Postwachstumsgesellschaft mit Elementen von Gemeinwohlökonomie und "Commonism", damit eine deutliche Abwehr vom Neoliberalismus. Hierzu sind parlamentarische und zivilgesellschaftliche Bündnisse nötig, zu denen ich beitragen möchte. (...)

(...) Das solche Unternehmen wie Uber nun versuchen, durch ihre Lobbyarbeit alles für sich rauszuschlagen (Stichwort: Abschaffung Rückkehrpflicht etc.) und Herr Scheuer dem willfährig folgt, (...)

(...) Sie beziehen sich in Ihrem Schreiben auf die geplante Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. (...)