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(...) Von der Bundesregierung heißt es hierzu: "Bei der Durchführung des Verfahrens in Kindschaftssachen hat der Beschleunigungsgrundsatz (§ 155 FamFG) zentrale Bedeutung. Dieser soll - insbesondere mit Blick auf das kindliche Zeitempfinden - eine Verkürzung der Verfahrensdauer bewirken und einer Zuspitzung des Elternkonflikts im laufenden Verfahren entgegenwirken. Eine isolierte Anfechtbarkeit oder ein Ablehnungsrecht bereits in der Ausgangsinstanz könnte zu erheblichen Verfahrens- Verzögerungen führen. (...)
(...) Aus unserer Sicht gehört die Innenstadt den Menschen und nicht den Autos. Wir wollen eine autoarme Innenstadt, in der es zwischen Ring 1 und Ost-West-Straße keinen Durchgangsverkehr mehr gibt und der Kernbereich der Innenstadt rund um den Jungfernstieg für die Hamburger*innen und ihre Gäste reserviert ist. Das bedeutet konkret, dass wir den Jungfernstieg ab Gänsemarkt stadteinwärts und ab Neuer Jungfernstieg stadtauswärts und bis zur Domstraße für den motorisierten Individualverkehr sperren wollen. (...)
(...) Die Entwicklung ist deutlicher Ansporn und Zustimmung für unsere Angebotsoffensive im ÖPNV und dem Ziel, mit neuen U -und S-Bahnen, mit dem Ausbau des Bussystems, des Radverkehrs und auch des Fußverkehrs mit der Förderung von Elektromobilität und Wasserstoffantrieb die Verkehrswende in Hamburg zu realisieren. (...)
(...) Weder das NotSanG noch die APrV für Notfallsanitäter regeln den Führerscheinerwerb. (...)
(...) Wenn ältere Mitbürgerinnen ihren Führerschein freiwillig abgeben und das Risiko für sich und andere noch weiter senken, dann sollten wir ihnen ein Stück Mobilität erhalten und sie belohnen: (...)
