Wir Grüne wollen die Grundsicherung deshalb reformieren und Hartz IV durch eine Garantiesicherung ersetzen. Sie garantiert ein menschenwürdiges Existenzminimum und ermöglicht soziale und kulturelle Teilhabe.
(...) Besonders beschäftigt es mich, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen dazu führen könnte, dass ein Teil der Gesellschaft arbeitsmarktpolitisch abgeschrieben wird. (...)
(...) Unsere Linie ist, dass wir uns für eine sanktionsfreie und bedarfsgerechte Mindestsicherung einsetzen. Das bedeutet, dass die Hartz-IV Sätze deutlich erhöht werden müssen. (...)
(...) Hierbei geht es also um grundsätzliche Abstimmungsprozesse zwischen den beiden Häusern. Daher ist es sinnvoll, dass in diesen Ausschüssen die jeweiligen Mitglieder der Fraktionsspitzen - etwa Vorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer - vertreten sind (...)
(...) Wäre der Umstand rechtswidrig, dass die AfD noch keinen gewählten Vizepräsidenten stellen kann, könnte die Fraktion hiergegen gerichtlich vorgehen. Dass sie dies bisher nicht getan hat - und meines Wissens auch nicht beabsichtigt - zeigt, dass der Wunsch der AfD, diesen Umstand zu beklagen, größer ist, als vermeintliche Rechtsklarheit zu schaffen. (...)
(...) über die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zur Eindämmung derselben haben wir im Deutschen Bundestag oft und ausführlich debattiert (...)