Frage an Heike Baehrens von Nico O. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Ohlemeyer,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch.

Ich lehne ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht grundsätzlich ab. Allerdings hat mich bisher keines der bekannten Konzepte überzeugt. Weder mit Blick auf die Finanzierung noch in der Hinsicht, dass es zu einer substantiellen Verbesserung der betroffenen Menschen führen wird.

Besonders beschäftigt es mich, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen dazu führen könnte, dass ein Teil der Gesellschaft arbeitsmarktpolitisch abgeschrieben wird. Menschen mit sogenannten Vermittlungshemmnissen hätten es dann vermutlich noch schwerer, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Womöglich würde die aktivierende Arbeitsmarktpolitik komplett eingestellt. Dabei ist Arbeit für viele nicht nur Broterwerb sondern auch die Erfahrung, gebraucht zu werden.
Ich halte die möglichen Auswirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens für nicht ausreichend untersucht. Persönlich bewerte ich die Risiken momentan höher wie die Chancen. Dies ändert aber nichts daran, dass wir unseren Sozialstaat weiterentwickeln müssen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat auf ihrem Bundesparteitag im Dezember 2019 deshalb das Konzept „Ein neuer Sozialstaat für einen neue Zeit“ verabschiedet, in dem ein Bürgergeld und eine Kindergrundsicherung integriert ist (https://www.spd.de/aktuelles/ein-neuer-sozialstaat-fuer-eine-neue-zeit/).

Mit freundlichem Gruß
Heike Baehrens, MdB