Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Es ist nach wie vor ein Problem innerhalb der Berliner SPD, dass Clankriminalität systematisch verharmlost wird (...)

(...) Mit den gesetzlichen Änderungen, die mit dem Jahressteuergesetz umgesetzt werden, soll eine noch weitergehende staatliche Einbeziehung der sogenannten "Cum-Ex-Gewinne" ermöglicht und die Verlängerungsfristen zusätzlich verlängert werden. Ich begrüße die geplante längere Verjährungsfrist in Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung. (...)

(...) Bei der Aufklärung vergangener und Verhinderung zukünftiger Fälle stehen die Freien Demokraten ganz klar an der Seite der Steuerzahler. Das Jahressteuergesetz selbst lehnen wir zwar ab, jedoch aus anderen Gründen. (...)

(...) die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich vor wenigen Tagen auf ein Eckpunktepapier für ein neues Bundespolizeigesetz verständigt. (...)

(...) Der Steuerbetrug im Zuge des sog. "Cum-Ex-Skandals" ist einer der größten finanzpolitischen Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik.  (...)

(...) Das auf UNO-Prinzipien basierende Recht zur Selbstbestimmung wurde demnach nicht angewandt (...)