(...) Ja, die Einführung eines Europäischen Vereinsstatus unterstütze ich. Mit der Einführung des Vereinsstatuts möchte die Europa-SPD für verlässlichere Förderstrukturen sorgen. (...)
(...) Entscheidungen und Beschlüsse auf europäischer Ebene müssen einerseits vom Europäischen Parlament, andererseits vom europäischen Rat, also von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedsstaaten, mit Mehrheit beschlossen werden. Bisher scheiterte die Einführung eines europäischen Statuts für Vereine daran, dass sich unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit für den Vorschlag finden ließ. Sollte ich wiedergewählt werden, werde ich mich weiterhin für ein europäisches Statut für Vereine einsetzen. (...)
(...) Für uns als Familien–Partei Deutschlands hat das Selbstbestimmungsrecht eine ganz besondere Bedeutung. Eine Impfung sollte immer eine persönliche Abwägung von Nutzen und Risiken sein. Begleitung, Beratung, Aufklärung und Prävention wird zu einer gesteigerten Impfbereitschaft führen. (...)
(...) Juni 2012 entschieden, dass § 6 Absatz 5 Bundeswahlgesetz gegen die Verfassung verstieß, weil Überhangmandate nicht vollständig ausgeglichen wurden und ein negatives Stimmgewicht entstehen konnte (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/fs20120725_2bvf000311.html). Daraufhin wurde das Bundeswahlgesetz so geändert, dass die entstehenden Überhangmandate vollständig ausgeglichen werden, so dass es in der endgültigen Sitzverteilung keine Überhangmandate mehr gibt. Auf diese Weise bleibt das Größenverhältnis der Parteien nach dem Zweitstimmenergebnis gewahrt, es kommt aber zu einer erheblichen Vergrößerung des Bundestages. (...)
(...) Die Kritik an Präsident Erdogan und seiner Regierung werde ich aber fortsetzen. Er konnte nicht einmal das Wahlergebnis in Istanbul akzeptieren. (...)
Das Land Hessen ermöglicht verschiedene Formen der kommunalen Straßenfinanzierung: Einmalige oder wiederkehrende Beiträge oder über kommunale Steuern.