Frage an Kerstin Griese von Nico B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Frage von Nico B. • 26.01.2020

Frage an Kerstin Griese von Nico B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Leider verfestigt sich bei mir der Eindruck, das die Politiker aller Parteien nur noch die Erfüllungsgehilfen der Konzerne sind.
Beispiele:
- Transaktionssteuer: trifft nur die Kleinanleger.
- Kassenbonpflicht: die kleinen Geschäftsleute werden drangsaliert, währenddessen die Großkonzene weiterhin ihre Steuervermeidungspolitik ungehindert weiterführen dürfen und Milliarden an Steuern hinterziehen.
- Umweltpolitik: ist für euch nur ein Mittel die Abgaben und Steuern zu erhöhen ohne das etwas für die Umwelt dabei herauskommt.
Autofahren wird zwar teurer, aber zur Arbeit müssen wir trotzdem kommen also kommt keine C02 Ersparnis zustande, da wir nicht auf ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz ausweichen können.
- Umgang mit dem Steuerüberschuss: Anstatt die Mehreinnahmen in den Ausbau der Infrastruktur zu stecken soll das Geld über die Senkung der Unternehmenssteuern an die Industrie verschenkt werden. Später, wenn die Zeiten mal wieder schlechter werden, werden dann die Unternehmenssteuern nicht etwa wieder angehoben , nein dann müssen wieder „alle“ (gemeint sind damit natürlich nur die Bürger) der Gürten enger schnallen.
- Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Organisationen wie Change.org, Campact, Attac usw. währenddessen die Lobbyisten der Konzerne von diesen von der Steuer abgesetzt werden können.
- …
Ich könnte so weiter machen!

Frage:
Wie rechtfertigen Sie den von Ihnen vertretenen Anspruch Politik für das Wohl und die Interessen der Wähler bzw. der Bürger dieses Landes zu machen?

Kerstin Griese · Accepted Answer

Sehr geehrter Herr Brunzel,
meinen Anspruch, Politik für das Wohl der Menschen in unserem Land zu machen, rechtfertige ich mit meinen Grundüberzeugungen als Sozialdemokratin und evangelischer Christin. Schon als Jugendlichen hat es mir viel Freude gemacht, mit für das Gemeinwesen zu engagieren. Die SPD ist die Partei, die sich für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzt – und das sind die Ziele, für die ich mich zeitlebens engagiere.
Gerne möchte ich Ihnen ein paar kurze Erläuterungen zu Ihren Anmerkungen:
- Die SPD sorgt dafür, dass die Transaktionssteuer auf Aktien von Großunternehmen, die 0,2 Prozent betragen soll (zum Vergleich: die von allen zu zahlende Mehrwertsteuer beträgt sieben bzw. 19 Prozent), nicht nur Kleinanleger, sondern selbstverständlich auch Großanleger betrifft. Um Kleinsparer zu entlasten, soll der Sparerpauschbetrag erhöht werden.
- Die SPD hat zuletzt dafür gesorgt, dass Steuerhinterziehung konsequenter verfolgt und Steuervermeidung immer mehr zurückgedrängt wird. Norbert Walter-Borjans als NRW-Finanzminister hat mit dem Ankauf von schweizerischen Steuer-CDs zusätzliche sieben Milliarden Euro Steuern bei zumeist sehr vermögenden Bürgerinnen und Bürgern eingetrieben.
- Die SPD hat dafür gesorgt, dass das Klimapaket nicht nur sozial ausgewogen ist, sondern eben auch konkrete Schritte zur CO2-Reduktion vorsieht. Für den öffentlichen Nahverkehr hat Bundesfinanzminister Scholz die Bundeshilfen von 332 Millionen Euro auf 665 Millionen Euro in diesem Jahr und auf eine Milliarde Euro ab 2021 aufgestockt. Eine weitere Erhöhung ist 2025 auf dann zwei Milliarden Euro vorgesehen.
- Die SPD wird dafür sorgen, dass Lobbyisten wie die „Initiative für soziale Marktwirtschaft“, die von der Metallwirtschaft finanziert wird und uns regelmäßig mit riesigen Kampagnen überzieht, weiterhin nicht gemeinnützig sein wird. Dabei soll es auch bei der anstehenden Reform des Gemeinnützigkeitsrechts bleiben, dass auch Klarstellungen in Folge des Gerichtsurteils gegen Attac enthalten soll.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese

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