(...) Ziel meiner Datenpolitik ist es, das Recht auf Privatsphäre zu gewährleisten. Gleichzeitig möchte ich das gesellschaftliche Potenzial von Daten nutzen, denn Datenschutz und Big Data schließen sich nicht aus. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Gerne lege ich Ihnen die Position der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema Konzerntransparenz und Steuerbetrug dar. (...)
(...) DIE LINKE wird sich selbstverständlich auch in Zukunft für ein ehrendes Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus einsetzen. (...)
(...) Experimente mit menschlichen Körperteilen sind in Deutschland verboten. Hier greift unser Strafrecht. (...)
Sehr geehrter Herr Kirbas,
(...) Es macht jedoch weder ökologisch noch verkehrsplanerisch Sinn, den Taximarkt auflagenlos zu öffnen und zugleich den Taxis weiterhin Auflagen wie Preisbindung und Beförderungspflicht zu verordnen. Die einzig sinnvolle Neuerung wären Ride Pooling-Dienste. Das können aber genauso gut kommunale Unternehmen im Rahmen von Nahverkehrsplänen machen. (...)