(...) ich werde mich dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte in Nicht-EU-Länder Ausnahme sein sollen, und dass es keinerlei Rüstungsexporte an Diktatoren oder Krieg führende Staaten geben darf. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass die Mitgliedsländer der Europäischen Union auf der Basis dieser Grundsätze ihre Rüstungsexportpolitik koordinieren. (...)
(...) Ich bin gegen Rüstungsexporte in Krisengebiete. Rüstungsexporte sollten auf EU- und Nato-Staaten sowie gleichgestellte Staaten begrenzt werden. (...)
(...) ja das werde ich. Und dafür, dass wir EU-weit einheitliche und rechtlich verbindliche Standards zur Rüstungsexportkontrolle basierend auf den 8 Kriterien des gemeinsamen Standpunkts der bekommen, so dass auch kein anderer Mitgliedsstaat der EU an die Jemen-Koalition mehr exportieren kann und darf. (...)
(...) Gleichzeitig exportieren Mitgliedsstaaten Waffen und Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete sowie in Diktaturen – manchmal die gleichen, die eben diese Aktivist*innen unterdrücken. Das wollen wir stoppen und europäische Politik kohärenter gestalten. Wirtschaftsinteressen dürfen nicht den Frieden gefährden. (...)
(...) Leider haben alle Bundesregierungen seit den frühen 1990er Jahren die unter der CDU/FDP-Koalition von dem damaligen Gesundheitsminister Seehofer begonnene Politik fortgeführt. Dies hat die Ungerechtigkeit im Gesundheitssystem massiv verschärft. Unternehmen wurden entlastet, Versicherte müssen allein für steigende Kosten aufkommen. (...)
(...) Einen sozialen Wettbewerb im Gesundheitssystem halten wir Freien Demokraten für förderlich. Die Mehrheit der Krankenhäuser befindet sich übrigens noch immer in öffentlicher oder freigemeinnütziger Hand - hier hat es in den letzten Jahren einen Investitionsstau gegeben. (...)