(...) Die Wochen sind sehr unterschiedlich. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Der Entwurf ist ein schwerer und inakzeptabler Angriff auf wichtige Grundrechte und könnte den Weg für eine Totalüberwachung aller Kommunikationsinhalte ebnen.
(...) Wie so häufig dienen Terroranschläge - wie zuletzt in Wien und Paris - als Vorwand, existierende Pläne zur Überwachung der Bevölkerung und zum Abbau von Bürgerrechten durch zu setzen. Hier sind in der Tat Parallelen erkennbar zur Aushebelung des Briefgeheimnis in Deutschland. (...)
(...) Wie zu Beginn geschrieben, bin ich gegen eine Abschaffung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. (...)
(...) Ich vertrete die Auffassung, dass das Internet eine große Chance für uns alle ist (...)
(...) Eine erneute Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ist im Moment nicht vorgesehen. (...)