Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wilfried M. • 20.05.2019
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 28.05.2019 (...) Ich weiß nicht, ob der Ministerrat der DDR informiert wurde. Aber auch wenn keine Information stattfand, gibt es die Gültigkeit, weil anschließend die DDR ja nur dem Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist und damit alle Verträge und Notenaustausche mit übernommen hat. (...)
Frage von Wilfried M. • 20.05.2019
Antwort von Arnold Vaatz CDU • 24.06.2019 (...) Die Ratifikation erfolgte dann durch das vereinte Deutschland. Dieser Vorgang war unüblich, rechtlich aber korrekt. (...)
Frage von Wilfried M. • 20.05.2019
Antwort von Patrick Sensburg CDU • 21.05.2019 (...) Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages fertigt unabhängige Gutachten an und leistet dabei eine exzellente Arbeit die ich im Einzelnen weder bewerten noch kommentieren möchte. Bitte wenden Sie sich doch mit Ihren konkreten Nachfragen direkt an den Wissenschaftlichen Dienst. (...)
Frage von Lothar J. • 20.05.2019
Antwort von Nicolaus Fest parteilos • 21.05.2019 (...) Sehr geehrter Herr Locke, wenn Sie, wie Sie schreiben, "überzeugt" sind, dass alle Politiker wie Herr Strache agieren, werde ich Sie vermutlich mit keinem Argument vom Gegenteil überzeugen können. Hinsichtlich der laufenden Ermittlungen zu einzelnen Spenden entspricht mein Kenntnisstand dem, was veröffentlicht wurde. Doch wenn Sie wissen wollen, für wen wir arbeiten, ist die Antwort einfach: Für dieses Land, für die Zukunft unserer Heimat, für den Erhalt von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit in Europa! Mit freundlichem Gruß,Nicolaus Fest
Frage von Lothar J. • 20.05.2019
Antwort von Markus Ferber CSU • 20.05.2019 (...) Ich habe keine Angst vor Überprüfung. Selbst pausenlose Überwachung wird aber eines nicht ersetzen können: Einen moralisch integren, verantwortungsvollen und ehrlichen Menschen. (...)
Frage von Mattis J. • 20.05.2019
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 15.07.2019 (...) Beim Treibhauseffekt wird unterstellt, bewiesen wurde er bisher nirgends, dass vom Erdboden – bzw. Seewasser (71 % der Erdoberfläche sind von Ozeanen bedeckt) – empfangene kurzwellige Sonnenstrahlung, diesen er- wärmt, das dazu führt, dass dieser einen geringen Teil der eingestrahlten Energie – das meiste wird über Konvektion und Phasenübergänge (z. (...)