Christian Lindner
FDP

Frage an Christian Lindner von Gubznf Xehfr bezüglich Gesundheit

24. Januar 2020 - 10:16

Sehr geehrter Herr Lindner,
Guten Tag,

Ich habe eine Frage betreffend die maßlos ansteigenden Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung: Die Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung für sonstige Mitglieder ohne Krankengeldanspruch (z.B. Nichterwerbstätige, Studenten, Promovierende, bestimmte Rentnerkreise...) betrugen im Jahre 2010 ca. 130€ inkl. Pflegeversicherung. Im Jahre 2016 waren es bereits circa 160€. Mittlerweile haben die Beiträge die 200€ Grenze erreicht. Je nach Krankenkasse bewegen sich die aktuellen monatlichen Beiträge im Bereich zwischen 190€ und 200€. Das sind seit 2010 bis heute Steigerungen von exorbitanten 50%. Es sei anzumerken, dass dies Minimalbeträge sind. Wenn man mehr als den steuerlichen Freibetrag verdient, dann vervielfachen sich die Beiträge ganz schnell auf kaum bezahlbare Summen. Dies stellt viele Menschen vor existenzielle Probleme.

Wie positioniert sich die FDP zu dieser Kostenexplosion in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung? Welche Maßnahmen sind Ihrer Meinung nach zu ergreifen um eine weitere Kostenexplosion zu verhindern? Ist es legitim, dass die gesetzlichen Krankenkassen sich auf dem Rücken der freiwillig Versicherten sanieren? Bei weitem nicht alle freiwillig Versicherten sind wohlhabend...

Danke und mit freundlichen Grüßen,
Thomas Kruse

Frage von Gubznf Xehfr
Antwort von Christian Lindner
06. Februar 2020 - 14:30
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 6 Tage

Sehr geehrter Herr Xehfr,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen ein wichtiges Thema an, welches die ausufernde Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verdeutlicht.

Sie haben recht, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und zur sozialen Pflegeversicherung in den letzten Jahren erheblich angestiegen sind. Das gilt nicht nur für die Mindestbeiträge, sondern auch für die Beitragsbemessungsgrenze. Durch deren jährliche Anhebung ist der monatliche Höchstbeitrag für die Kranken- und Pflegeversicherung seit 2010 von 632 Euro auf 879 Euro gestiegen – immerhin ein Plus von über 39 Prozent. Zum Hintergrund: Die durchschnittlichen monatlichen Leistungsausgaben der GKV (ohne Pflege) je Versicherten betrugen im Jahr 2010 ca. 197 Euro und ca. 259 Euro im Jahr 2018 (+31,5 Prozent) – hier beobachten wir eine nicht verhältnismäßige Steigerung.

Nun ist es so, dass sich die Beiträge zur GKV nicht nach Alter oder individuellem Gesundheitsrisiko, sondern ausschließlich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten richten. Bei pflichtversicherten Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung wird der zu entrichtende Beitrag am Arbeitseinkommen bemessen, bei freiwilligen Mitgliedern werden alle zur Verfügung stehenden Einnahmen herangezogen. Dabei gibt es – für alle Mitglieder – die Beitragsbemessungsgrenze als Deckel. Aber auch bei fehlenden oder geringen Einnahmen gilt das Versicherungsprinzip zum Schutz der anderen Versicherten. Es soll niemand auf Kosten der anderen Versicherten eine Mitgliedschaft in Anspruch nehmen können. Deshalb gibt es auch eine untere Grenze, ein vorausgesetztes Mindesteinkommen. Auch wenn dieses tatsächlich gar nicht erreicht wird, bemisst sich der Beitrag für die gesetzliche Krankenversicherung daran.

Nun wurde die Mindestbemessungsgrundlage und damit der Mindestbeitrag für freiwillig Versicherte Selbständige Ende 2018 mit dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz halbiert – allerdings reicht das nach unserer Ansicht nicht aus. Deshalb haben wir dazu einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/043/1904320.pdf) und darin eine weitere Absenkung der Mindestbemessungsgrundlage auf 450 Euro im Monat gefordert. Das wäre ein Zeichen der Gleichbehandlung der freiwillig Versicherten in der GKV. Die Umsetzung unserer Forderung hätte selbstverständlich auch Auswirkungen auf den Mitgliedsbeitrag für Studenten. Unser Anliegen ist es aber nicht, die Beitragslast zwischen den einzelnen Versichertengruppen hin und her zu schieben, sondern die Ausgaben der GKV insgesamt zu bremsen und damit auch Beitragssteigerungen zu vermeiden. Wenn wir jetzt nichts tun, wird der Beitragssatz für die Kranken- und Pflegeversicherung im Jahr 2040 auf zusammen bis zu 27 Prozent steigen. Das sind fast 50 Prozent mehr als heute.

Dabei müssen wir uns vor Augen führen: Nur durch ein höheres Kostenbewusstsein werden die Gesundheitsausgaben weniger schnell wachsen. Ohne Veränderungen wird die Gesundheitsversorgung gar unbezahlbar. Es darf aber keine Abstriche an der Qualität der Versorgung geben. Deshalb wollen wir als Freie Demokraten an Verwaltung und Bürokratie sparen, auf Digitalisierung setzen und alte Zöpfe bei den Strukturen im Gesundheitswesen abschneiden. Konkret wollen wir die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen kürzen und deckeln, das Wirtschaftlichkeitsprinzip stärker betonen und dadurch Fehl-, Über- und Unterversorgungen insbesondere im Krankenhausbereich vermeiden.

Ich würde mich dabei über Ihre Unterstützung freuen!

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner