
Im EU-Parlament hat sich die derzeitige Regelung bewährt, für eine Änderung gibt es keine nachvollziehbaren konkreten Gründe.
Im EU-Parlament hat sich die derzeitige Regelung bewährt, für eine Änderung gibt es keine nachvollziehbaren konkreten Gründe.
(...) Die ÖDP hat dies ja zuletzt selber auch mit dem Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern gezeigt. In Deutschland sind Listenverbindungen, wie sie Ihnen vorschweben, in wenigen Bundesländern erlaubt und werden auch von der ÖDP eingegangen. Insofern kann ich mir das auch auf anderen Ebenen gut vorstellen. (...)
(...) derzeit stellt sich für die ÖDP die Frage nach einem "Bündnis kleiner Parteien" nicht, da die Sperrklausel bei der Europawahl bisher noch nicht durchgesetzt werden konnte. (...)
solange die Sperrklausel nicht eingeführt ist, man also die genauen rechtlichen Bedingungen nicht kennt, mache ich mir dazu noch keine Gedanken. Erst einmal muss die Sperrklusel bekämpft werden. (...)
(...) derzeit stellt sich für die ÖDP die Frage nach einem "Bündnis kleiner Parteien" nicht, da die Sperrklausel bei der Europawahl bisher noch nicht durchgesetzt werden konnte. (...)
(...) Unser erstes Ziel sollte es sein, dieses undemokratische und egoistische Ansinnen der herrschenden Parteien politisch, wenn nötig auch juristisch abzuwehren - gern auch gemeinsam mit anderen betroffenen Parteien! Die Sperrklausel für die Europawahl wurde vom Bundesverfassungsgericht bereits zweimal gekippt - der Versuch einer Wiedereinführung ist eine grobe Missachtung dieses Verfassungsorgans! Nicht nur wegen dieser Frage, sondern vor allem in der Sache machen natürlich Gespräche über eine Zusammenarbeit von ökologisch orientierten Parteien durchaus Sinn! (...)