Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ein erster Schritt zur besseren Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet und den sozialen Medien ist das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität von 2020 (...)

(...) Es ist bitter und in Offenbarungseid der eigenen, viel zu langen Untätigkeit, dass es auf Seiten der Bundesregierung offensichtlich erst der Ereignisse von Washington bedurfte, um einzusehen, dass echte Handlungen zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat überfällig sind. (...)

(...) Die Bundesrepublik sollte die sozialen Medien zur Verantwortung ziehen, wenn sie als Sprachrohr von Verschwörungstheorien missbraucht werden. Um die Verbreitung alternativer Fakten über soziale Medien, effektiv zu bekämpfen, haben wir die beiden Gesetzesentwürfe verabschiedet. (...)

(...) Bei LNG-Terminals geht es um Infrastruktur für den Import von Erdgas, nicht um Förderung von Fracking. (...)

(...) dass die menschenunwürdigen Zustände für die Flüchtlinge auf Lesbos und anderswo deutlich machen, wie dringend es einer gemeinsamen europäischen Antwort in der Migrationsfrage bedarf (...)

(...) Zusammen mit meiner Fraktion unterstütze ich alle Initiativen, um mehr obdachlose Menschen in Hotels unterzubringen. (...)