Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sylvia Wowretzko
Antwort 18.02.2020 von Sylvia Wowretzko SPD

(...) Die Rechtsabteilung der Innenbehörde hat die Allgemeinverfügung als rechtlich unbedenklich eingestuft und sie wurde auch mit der damaligen Leitstelle für die Gleichberechtigung der Frau abgestimmt. Die Vertreterin dieser Stelle sah in dem Verbot "keinerlei Diffamierung der Frau, sondern im Gegenteil eine vernünftige Schutzmaßnahme für die Frauen beiderlei Gruppen." (...)

Portrait von Ekkehard Wysocki
Antwort 07.02.2020 von Ekkehard Wysocki SPD

(...) Im §3 Abs. 1 treffen Verwaltungsbehörden nach pflichtgemäßen Ermessen die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen, um bevorstehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren oder Störungen dieser zu beseitigen. (...)

Portrait von Kazim Abaci
Antwort 11.02.2020 von Kazim Abaci SPD

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Es war mir bisher unbekannt, dass Frauen und Minderjährige keinen Zugang zu einer öffentlichen Straße haben sollen. Die Herbertstraße und der gesamte Kiez gehören zum Bezirk Mitte. (...)

Portrait von Jan Otto Witt
Antwort 09.02.2020 von Jan Otto Witt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) des Geschlechtes. Das Verbot an sich ist sogar ein Widerspruch in sich, da die Sexarbeiterinnen Frauen sind. Das Ereignis, dass Frauen durch Beschimpfungen, faulen Eiern etc. (...)

Portrait von Dagmar Wiedemann
Antwort 15.02.2020 von Dagmar Wiedemann SPD

(...) wie gut, wenn mal jemand aufmerksam die Homepage der FHH bezüglich der Herbertstraße ansieht: so kann man es heute nicht mehr machen! Was das Durchgangsverbot für Frauen angeht,so ist es wohl gem. (...)

Michael Westenberger MdHB
Antwort 07.02.2020 von Michael Westenberger CDU

(...) Der als öffentlicher Straßen und Wege gewidmete Raum gehört allen Menschen und sollte nicht einer Zugangskontrolle unterliegen. (...)