(...) Wir stellen uns Themenbezogene Sachzusammenarbeit mit allen demokratisch ausgerichteten Parteien vor. Bei Koalitionen kommt es darauf an welche Kompromissen wir eingehen müssten und wie die Kompromissbereitschaft für unsere Positionen bei den anderen Parteien aussieht. Eine Minderheitsregierung müsste sich immer wieder für ihre Anträge Mehrheiten suchen, sodass die Unterstützung da themenbezogen erfolgen kann. (...)
(...) Die entscheidende Frage in Thüringen war nicht, wem die AfD ihre Stimmen gibt - darauf hat niemand Einfluss. Sondern ob der zukünftige Ministerpräsident für seine Wahl und damit für die Regierungsarbeit der nächsten Jahre auf die Stimmen der AfD angewiesen ist oder auch ohne diese eine eigene Mehrheit hat. Letztlich entscheidet jeder Abgeordnete frei nach seinem Gewissen. (...)
(...) 1. "Zum Schutz der Nachtruhe fordern wir die Ausweitung des Nachtflugverbotes von 22:00 bis 7:00 Uhr." (...)
(...) Es ist wichtig, dass diese die Bedeutung guter, zielgerichteter Arbeit von Jugendämtern erkennen. Die Wertschätzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter muss mithilfe besserer Arbeitsbedingungen, Reduzierung von Fallzahlen und Möglichkeiten der Weiterqualifizierung steigen. Ohne gut ausgebildete, motivierte und zeitlich entlastetes Personal besteht die Gefahr, dass Kinder zu spät, aber auch zu früh aus den Familien genommen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Walser,es geht Ihnen also nicht darum, in Frage zu stellen, dass Inobhutnahmen geboten sein können, sondern darum zu betonen, dass Ihrer Ansicht nach diejenigen Personen, die Inobhutnahmen in Hamburg durchführen, dazu nicht befugt seien, weil sie nicht verbeamtet sind.Ich kann mich nur wiederholen: Diese Frage ist keine, die politisch beantwortet werden kann, sondern juristisch beantwortet werden muss. Wenden Sie sich gegebenenfalls an den Eingabenausschuss der Bürgerschaft.Viele Grüße,Daniel Oetzel (...)
(...) Das Grundgesetz will den Staat also nicht gänzlich daran hindern, auch Teilbereiche hoheitsrechtlicher Befugnisse auf Nichtbeamte zu übertragen. Maßgebend ist, dass ein sachlicher Grund für die Ausnahme vorliegt. (...)
