Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

ich habe den Kommentar von Herrn Schuster nicht meinerseits kommentiert.

(...) danke für Ihre Frage. Die AfD hat derzeit, in einer Situation, in der sie ausschließlich die Rolle der Opposition in Landtagen und dem Bundestag einnimmt, wenige - um nicht zu sagen keine- Möglichkeiten, Einfluss auf die Verteilung der Haushaltsmittel der Landtage und des Bundestages zu nehmen. Somit sind die Handlungsmöglichkeiten bezüglich Ihrer Frage sehr eingeschränkt. (...)

(...) die Elbtrasse war Thema von drei Anhörungen in der Volkshochschule West, an denen ich teilgenommen habe. Es ist dabei weder dem Umweltsenator, noch später den Bürgerschaftsabgeordneten und den Bürgerschaftskandidaten von Rot-Grün gelungen, mich von der Sinnhaftigkeit dieser voraussichtlich 200 Mio. (...)

Das ist keine Zuständigkeit der Europäischen Union.

(...) als Linke lehnen wir die Einführung einer automatisierten Gesichtserkennung im öffentlichen Raum rundweg ab. Bei der Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung werden persönliche Daten der erfassten Personen in Echtzeit verarbeitet und biometrische Informationen der gescannten Personen automatisiert mit Referenzdaten abgeglichen. (...)

(...) Auch denke ich, dass die regulierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene im Rahmen von Modellprojekten ein vernünftiger Schritt in Richtung Cannabis-Legalisierung sein könnte. Dies würde zudem den Schwarzmarkt in Deutschland eindämmen. (...)