(...) Ich sehe darin eher das Zeichen, dass eine Diskussion um den „richtigen“ Weg, wie Sie Sie ja einfordern, bereits stattfindet. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Abschließend möchte ich bemerken, dass in dieser schwierigen Lage niemand für sich in Anspruch nehmen kann, den Königsweg zu kennen (...)
(...) Anders als in vielen Diskussionsbeiträgen dargestellt, ist das Handeln der Bundesregierung während der vergangenen Wochen und Monate nicht ohne Beteiligung unseres Parlaments erfolgt. (...)
(...) Persönlich trete ich in der Tat dafür an, dass die Grünen in Baden-Württemberg möglichst stark werden und ich wieder Verkehrsminister werde. (...)
(...) Die aktuelle Lage zeigt, dass die Hilfen des Sozialschutzpakets III sowie das Kurzarbeitergeld und die Überbrückungshilfen der Wirtschaft und den Menschen am besten durch diese Pandemie helfen und gleichzeitig soziale Not abwenden und die Lebensgrundlage der Menschen erhalten. (...)
(...) Leider ist es derzeit nicht vorgesehen, den Bezugszeitraum von Arbeitslosengeld I erneut auszuweiten. (...)