Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der SPD ist die öffentliche Diskussion zu Freihandelsabkommens genauso wichtig wie Transparenz. In den letzten Jahren hatten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten deutliche Verbesserungen durchgesetzt: Der Zugang zu Verhandlungsdokumenten ist deutlich verbessert, EU-Verhandlungsvorschläge sind online, Protokolle von Verhandlungen sind öffentlich und eine ständige zivilgesellschaftliche Beratungsgruppe wurde eingesetzt. (...)

(...) In Ihrer E-Mail fragen Sie danach, warum ein Antrag der Grünen zur Einrichtung einer verfassungsgebenden Versammlung abgelehnt wurde. Aus heutiger Perspektive kann ich nicht beurteilen, ob dies an dem “Konstrukt BRD oder dem Unwillen der regierenden Fraktionen“ gelegen hat. (...)

(...) Für gleichwertige Lebensverhältnisse, gerade auch in Ostdeutschland, ist die EU-Regionalpolitik von großer Bedeutung. Deshalb setze ich mich dafür ein, die Regionalförderung neu zu gestalten. Zum einen will ich die finanziellen Mittel dieser Förderung aufstocken. (...)

(...) Beim Umweltschutz haben wir klare Standpunkte. Wir sind zum Beispiel gegen die Rodung von Waldstücken zum Bau von Windkraftanlagen oder gegen die Ausbeutung der Natur in Afrika und Südamerika (Stichwort Atacama Wüste) für E-Mobilität in Deutschland. (...)

(...) Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gibt den Bürger*innen die Möglichkeit, durch 1 Million Unterschriften neue EU-Gesetze anzustoßen. Der Vertrag von Lissabon geht damit den ersten kleinen Schritt zu direkter Demokratie in Europa. (...)

(...) Daher fordere ich notwendigen Eingriffe und Regeln, die sicherstellen, dass es keine Übervorteilung, keine Ausbeutung und keinen unlauteren Wettbewerb gibt. Ein wichtiges Instrument zur Gestaltung der Globalisierung ist eine progressive und proaktive EU-Handelspolitik. Nur Schritt für Schritt und im Zusammenspiel mit weiteren, uns nahestehenden Partnern kann es überhaupt gelingen, Fortschritte in einer Welt zu erreichen, in der andere Staaten und Regionen teils aggressiv auf eigene Wettbewerbsvorteile und nationale Interessen bedacht sind. (...)