(...) Zu Ihrer ersten Frage: Nein, das ist nicht korrekt. Da scheinen Sie etwas falsch verstanden zu haben. (...)
(...) Bei der Grundrente geht es um die Anerkennung der Lebensleistung für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Grundrente ist eine Leistung der Rentenversicherung und die kennt keine Bedürftigkeitsprüfung wie in der Grundsicherung. Wer sich die Grundrente erarbeitet hat, soll sie auch bekommen. (...)
(...) Unser Zukunftsprogramm sieht daher vor, die demokratische Bildung und das demokratische Lernen an den Schulen weiter zu stärken. (...)
(...) Es ist in der Tat sehr unerfreulich, dass das Moor für die Werkserweiterung von Daimler in Anspruch genommen werden muss. (...) Politik bedeutet Politik bedeutet halt immerisse zu schließen. (...)
(...) Es konnte allerdings niemand ahnen, dass die AFD-Abgeordneten dem durch sie selbst benannten Kandidaten keine einzige Stimme geben und sie stattdessen Herrn Kemmerich geben würden. (...)
(...) Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag klar beschlossen, keine Mehrheiten mithilfe der AfD oder den Linken zu gewinnen. Die inakzeptablen Äußerungen der AfD, wie der Aussage von Alice Weidel zu „Kopftuchmädchen“, Bernd Höckes „Denkmal der Schande“ und die Bezeichnung der NS-Zeit als „Vogelschiss der deutschen Geschichte“ von Alexander Gauland bestärken auch meine persönliche Überzeugung, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD unter keinen Umständen denkbar ist. Auch die Zusammenarbeit mit der Linken lehne ich aus persönlicher Überzeugung ab. (...)
