Frage an Eckhard Gnodtke von Ertvan Xvrfare bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

11. Februar 2020 - 08:56

Sehr geehrter Herr Gnodtke!

Mit Missfallen habe ich wahrgenommen, dass die CDU in Thüringen mit der AfD gemeinsam einen Ministerpräsidenten gewählt hat.
Wie stehen Sie zu dieser Wahl und wie würden Sie eine Wahl dieser Art in Sachsen Anhalt und im Bund verhindern wollen?
Als es das letzte Mal (1924) dieses Problem gab, hat es nur 9 Jahre gedauert und die Frage war im Bundestag (Reichstag). Ich weiß, dass die Demokratie damals nicht so stabil war wie heute, dennoch möchte ich, dass unsere Landes- und Bundesregierung sich Gedanken darüber macht. Das gehört für mich zu einer stabilen Demokratie dazu.

Diese stabile Demokratie ist in der CDU gefährdet, wenn demnächst ein Vorsitzender wie Friedrich Merz, der in dem Geschäft der Cum-Aktien (Er saß im Aufsichtsrat der Privatbank HSBC Deutschland, als diese in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt war. Merkur 10.02.2020) verstrickt ist.
Wofür steht dann die CDU, wenn der dann Vorsitzende 132,00 € monatlich für Harz IV Empfänger für ausreichend hält, während er selbst 1.000.000,00 € im Jahr verdient und das für einen mittelständigen Verdienst hält.
Ich finde auch, dass Abgeordnete nicht Harz IV bekommen sollten, aber jedes CDU Mitglied und die Abgeordnete erst recht muss mit seiner/ihrer Wahl des/r neuen Vorsitzende/in diese Diskrepanz, wenn der neue Vorsitzende heißt erklären.
Ich bitte Sie sich in der Wahl ihres Vorsitzenden für einen sozialverträglichen Vorsitzenden, der sich auf dem Boden unseres Grundgesetzes bewegt und keine Geschäfte im Dunklen mit trägt, einzusetzen, denn eine sozial unverträgliche Zeit zwischen dem I. und dem II. Weltkrieg konnte die Situation von 1924 in Thüringen herbeiführen.
Mit freundlichen Grüßen
Regina Kiesner aus der Altmark

Frage von Ertvan Xvrfare
Antwort von Eckhard Gnodtke
11. Februar 2020 - 09:55
Zeit bis zur Antwort: 58 Minuten 9 Sekunden

Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass die CDU einen eigenen Kandidaten zur Wahl eines Ministerpräsidenten gestellt hätte. Wie wir aber heute wissen, hätte einem CDU-Kandidaten theoretisch das Gleiche widerfahren können wie Herrn Kemmerich von der FDP.
Grundsätzlich war es mangels eines eig. CDU-Kandidaten für die dortigen CDU-Landtagsabgeordneten insoweit nicht falsch, einem Kandidaten des "bürgerlichen Lagers" (FDP) die Stimme zu geben.
Die CDU und die CDU-Bundestagsfraktion haben bekanntlich den Grundsatzbeschluss gefasst, weder mit der AFD noch mit der Partei DIE LINKE zusammenzuarbeiten.

Es konnte allerdings niemand ahnen, dass die AFD-Abgeordneten dem durch sie selbst benannten Kandidaten keine einzige Stimme geben und sie stattdessen Herrn Kemmerich geben würden.

Ein Manöver, wie es diese Republik noch nicht erlebt hat!

Herr Kemmerich (FDP) ist mittlerweile vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten und ich finde es furchtbar, dass er und seine Familie bedroht werden und unter Polizeischutz gestellt werden mussten.
Ich glaube nicht, dass in der Zukunft noch irgendjemand auf das o.b. Manöver "hereinfallen" wird. Es wäre insoweit müßig, in Spekulationen bzgl eines fiktiven Geschehens auf Bundesebene verfallen zu wollen.

Mit freundlichen Grüßen

E. Gnodtke