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Maria Flachsbarth
CDU

Frage an Maria Flachsbarth von Gvz Treore bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

11. Februar 2020 - 08:52

Sehr geehrte Frau Dr. Flachsbarth,

eigentlich war ich auf der Suche nach einem Bundestagsabgeordneten der CDU aus Hannover (Stadt). Dabei habe ich feststellen müssen, dass nach dem Ausscheiden von Frau Dr. von der Leyen kein Bundestagsabgeordneter der CDU mehr für die Stadt Hannover tätig zu sein scheint. Möchte Ihre Partei, die CDU Niedersachsen nicht wenigstens eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten als so genannte Wahlkreispaten für Hannover benennen? Immerhin die Landeshauptstadt Niedersachsens, deren zwei Wahlkreise nun völlig verweist sind? Oder sollen sich die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt lieber an Abgeordnete anderer Parteien wenden?

Wo wir schon bei anderen Parteien sind: Wie halten Sie persönlich es mit der AfD? Befürworten Sie eine Zusammenarbeit mit dieser Partei -- wie es sie im Thüringer Landtag bei der Wahl des derzeitigen Ministerpräsidenten faktisch gegeben hat?

Und was sagen Sie, wenn selbst staatlich anerkannte und nach dem II. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz offiziell rehabilitierte Verfolgte des SED-Regimes wie ich das Kooperationsverbot mit der Linken in Thüringen für falsch erachten? Hakten Sie Herrn Ramelow und Genossen tatsächlich für ebenso undemokratisch wie die AfD eines Nazis wie Björn Höcke? Hat die Linke tatsächlich Altstalinisten? Haben Sie von denen mal Reden gehört, wonach man nicht mehr an die Opfer des Sowjetischen Gulag oder des Stasi-Terrors erinnern solle? Ich wäre da sehr sensible, aber mist derartiges bislang nicht untergekommen. Ihnen vielleicht?

Frage von Gvz Treore
Antwort von Maria Flachsbarth
17. Februar 2020 - 08:56
Zeit bis zur Antwort: 6 Tage

Sehr geehrter Herr Gerber,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail über abgeordnetenwatch.de. Die CDU-Landesgruppe Niedersachsen hat Herr Staatsminister Dr. Hendrik Hoppenstedt und meine Person als „Paten“ für die beiden Bundestagswahlkreise in der Landeshauptstadt Hannover benannt. Gern stehe ich Ihnen daher für Fragen zu Verfügung. Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag klar beschlossen, keine Mehrheiten mithilfe der AfD oder den Linken zu gewinnen. Die inakzeptablen Äußerungen der AfD, wie der Aussage von Alice Weidel zu „Kopftuchmädchen“, Bernd Höckes „Denkmal der Schande“ und die Bezeichnung der NS-Zeit als „Vogelschiss der deutschen Geschichte“ von Alexander Gauland bestärken auch meine persönliche Überzeugung, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD unter keinen Umständen denkbar ist. Auch die Zusammenarbeit mit der Linken lehne ich aus persönlicher Überzeugung ab. Wie Roland Koch zutreffend in einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 10. Februar 2020 schrieb, ist die „Linkspartei (...) die Nachfolgeorganisation der SED, einer Partei, dieunter der Kontrolle Moskaus 17 Millionen Deutsche jahrzehntelang in Knechtschaft gehalten und um Wohlstand beraubt, ja zahllose Menschen in Gefängnissen und an der innerdeutschen Grenze ermordet hat. Die dafür Verantwortlichen sind in großer Zahl bis heute Mitglieder der Partei. Hans Modrow ist bis heute Vorsitzender des Ältestenratesder Partei. Der jetzt im Mittelpunkt stehende Bodo Ramelow lehnt es bis heute ab, die DDR mit ihren politischen Gefangenen, ihrer politischen Justiz und denunzähligen Stasi-Spitzeln als ‚Unrechtsstaat‘ zu bezeichnen. Die Linkspartei fordert den Austritt aus der NATO, lehnt die Einsätze der Bundeswehr im Ausland ab und bezieht eine völlig undifferenzierte Haltung zur Politik des russischen Staatspräsidenten. Für mich kommt daher aus den genannten Gründenweder eine Zusammenarbeit mit der AfD noch mit den Linken in Frage. Zu Ihrer weiteren Information füge ich diesem Schreiben ein diesbezügliches Positionspapierder CDU Deutschlands bei.

Mit freundlichen Grüßen
Maria Flachsbarth