Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Anjes Tjarks
Antwort 17.02.2020 von Anjes Tjarks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ungeachtet des Beschlusses sind wir Grüne für einen sehr hohen Datenschutz. Die Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) wurde von uns Grünen auf EU Ebene vorangetrieben. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort 17.02.2020 von Katja Kipping Die Linke

(...) Eine Übermittlung von Daten aus Ihrer Wohnung an einen Dienstleister wirft aber in der Tat datenschutzrechtliche Fragen auf, zudem stellt sich die Frage der Sinnhaftigkeit, da eine Fernwartung i.d.R. ohnehin nicht den gesetzlichen Vorgaben der meisten Bundesländer genügen dürfte. (...)

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 06.03.2020 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Installation bzw. Wartung der Rauchmelder ist in den Landesbauordnungen geregelt. Auf Bundesebene planen wir derzeit keine Initiative, um das zu ändern. Bitte wenden Sie sich bei Fragen an die zuständige Hamburger Behörde.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 24.02.2020 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Februar hat mich erreicht. Es gab und gibt ein Problem dergestalt, dass Rauchmeldungen viel zu spät die Feuerwehr erreichen und deshalb die Hilfe zu spät kommt. So sind schon Menschen ums Leben gekommen. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 28.02.2020 von Christian Lindner FDP

Ein Funkrauchmelder ist kein Überwachungsinstrument, das permanent Daten an einen Dienstleister übermitteln würde.

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 07.04.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Zutreffend werfen die von Ihnen genannten Funksensoren datenschutzrechtliche Fragen auf und Befürchtungen sind nicht unbegründet. Je häufiger diese Geräte Messwerte erheben und an möglicherweise unterschiedliche Stellen versenden, desto eher können Verhaltens- und Nutzungsprofile zu den in den Räumen lebenden Personen oder Familien erstellt werden, die wiederum Begehrlichkeiten z.B. bei kommerziellen Unternehmen wecken. (...)