Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Rentenpolitik. Das Grundsatzprogramm der SPD fordert, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen auszudehnen, also auch Beamte einzubeziehen.
(...) Die Modernisierung des Verwaltungswesens lahmt seit Jahren. Die Modernisierungsversprechen der letzten drei Bundesregierungen wurden größtenteils nicht eingehalten. (...)
(...) Für die CDU jedenfalls gilt: Rechte und linke Extremisten haben in Regierungen nichts verloren. (...)
(...) Im Erzgebirge, meiner Heimat und meinem Wahlkreis, ist die AfD der mit weitem Abstand stärkste Gegner der CDU und damit auch der Hauptkonkurrent. In anderen Teilen Deutschlands zeichnet sich hier jedoch ein teilweise erheblich anderes Bild ab. (...)
(...) Bei der Ministerpräsidentenwahl am 4. März 2020 hat sich die CDU Fraktion enthalten und somit den Bundesparteitagsbeschluss befolgt. (...)
(...) Der Meinungsstand innerhalb der CDU ist eindeutig. Wir haben einen Parteitagsbeschluss der einstimmig gefasst wurde und mich haben zahlreiche Zuschriften von CDU-Mitgliedern und Funktionsträger erreicht, die sich dezidiert gegen jede Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke aussprechen. Die Beschlusslage der CDU ist eindeutig. (...)