Frage an Matthias Bartke von Heike R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Rogall,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Rentenpolitik. Das Grundsatzprogramm der SPD fordert, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen auszudehnen, also auch Beamte einzubeziehen.

Kurzfristig kann dieses Ziel jedoch nicht verwirklicht werden, weil wesentliche Elemente der Beamtenversorgung durch Artikel 33 des Grundgesetzes geschützt sind. Außerdem kann der Bund seit der sog. Föderalismusreform 2006 nur noch die Versorgung der Bundesbeamten (und Berufssoldaten) regeln. Für die weitaus größere Zahl der Landesbeamten sind die jeweiligen Länder zuständig. Die zunächst erforderlichen Änderungen des Grundgesetzes bedürfen einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, die auf absehbare Zeit nicht zu erwarten ist. Ich setze mich daher dafür ein, dass Bund, Länder und Gemeinden als Konsequenz künftig deutlich restriktiver mit dem Beamtenstatus umgehen sollen. Der Beamtenstatus sollte nur noch für spezielle Berufsgruppen wie Polizisten, Soldaten und Feuerwehrleute reserviert sein. Es ist nicht einsehbar, warum manche Ministeriumsmitarbeiter verbeamtet sind und andere nicht. Zur Ehrenrettung der Ministerien und Behörden sei aber gesagt, dass die Verbeamtungen in der Vergangenheit deutlich zurückgegangen sind.

Die Versteuerung von Renten ist seit 2005 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Pflicht. Das Gericht verlangte vom Gesetzgeber, die ungleiche Behandlung von Pensionen und Renten abzustellen. Denn Pensionen waren schon immer zu besteuern. Aufgrund dieses Urteils beschloss die damalige rot-grüne Koalition, die Besteuerung der Renten zwischen 2005 und 2040 in kleinen Schritten umzubauen. In einer langen Übergangszeit von 35 Jahren erfolgt nun der Wechsel, dass immer mehr eingezahlte Rentenbeiträge von der Einkommenssteuer freigestellt werden und die Altersbezüge sukzessive besteuert werden. Grundsätzlich geht man davon aus, dass eine nachgelagerte Besteuerung der Rente von Vorteil ist. Während Aufwendungen für die Altersvorsorge die Steuerbelastung während der Berufsjahre verringern, sind die Einnahmen bei der Altersrente üblicherweise geringer und damit wird auch nur auf diesen geringeren Teil Steuern bezahlt.

Im Übrigen teile ich die Meinung es Bundestagspräsidenten Schäuble nicht im Ansatz. Die Ausgaben für Soziales im Bundeshaushalt sind Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Menschen, die ihr ganzes Leben in die Rentenkasse einbezahlt haben, müssen am Ende eine auskömmliche Rente erhalten. Sollte das nicht der Fall sein, so ist über Kurz oder Lang die Akzeptanz des Rentensystems und in der Folge auch die Basis unseres gesamten Gemeinwesens in Frage gestellt.

Freundliche Grüße
Matthias Bartke

Dr. Matthias Bartke, MdB
Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales

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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: antworten@abgeordnetenwatch.de [mailto:antworten@abgeordnetenwatch.de]
Gesendet: Montag, 24. Februar 2020 14:25
An: Bartke Matthias <matthias.bartke@bundestag.de>
Betreff: Eine Frage an Sie vom 24.02.2020 13:36:00 (#335505)

Sehr geehrte(r) Matthias Bartke,

Heike Rogall aus Berchtesgaden hat Ihnen als Besucher/in der Seite www.abgeordnetenwatch.de eine Frage zum Thema Soziales gestellt.

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Sehr geerter Dr. Bartke,
Schäuble sagt: „Wir geben im Bundeshaushalt einen immer größeren Teil für Soziales aus. Das ist nicht besonders weitsichtig.“ Eine Rentenpolitik wie in den vergangenen Jahren werde „auf Dauer nicht gut gehen“.
quelle: http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/interview-wolfgang-sch%c3%…

Weshalb wird nicht ebenso öffentlich über die "Zeitbombe" der Beamtenpensionen gesprochen ?
Halten Sie und die Groko die Vollversorgung der Pensionäre noch für zeitgemäß?
Nach Berechnungen aus dem Bundesinnenministerium, die sich auf das Jahr 2018 beziehen, müsste ein Vollzeitangestellter mit Durchschnittsverdienst 53,4 Jahre arbeiten, um mit seiner gesetzlichen Rente das Niveau der Mindestversorgung von monatlich 1708,87 Euro zu erreichen, die Bundesbeamten bereits nach fünf Jahren zusteht. Bezogen auf das Jahr 2011 hatte dieser – rein rechnerische – Wert noch bei 50,6 Jahren gelegen. Wie kann das sein?
quelle: https://www.wz.de/politik/warum-die-kluft-zwischen-pensionen-und-renten…
Halten Sie es noch für zeitgemäß, vor dem Hintergrund des Gleichheitsgrundsatzes des GG und der Gerechtigkeit, dass im 21. Jhr. dieses antiquierte Alimentationsprinzip für Beamte unangetastet bleibt, zumal die Pensionäre auch vom schon gebeutelten Steuerzahler finanziert werden müssen ????
Beamte haben noch weitere Vorteile:
Quelle: https://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/die-privilegien-der-…
Ist dies, Ihrer Meinung nach, heute noch zeitgemäß?
Beamte zahlen keine Beiträge in die Rentenversicherung, Rentner aber schon, werden dafür auch noch doppeltbesteuert. Ist dies gerecht und gerechtfertigt? Wann konkret wird die ungesetzliche Doppelbesteuerung der Renten endlich abgeschafft? Wenn es an der CDU liegt, weshalb strengt die SPD keine Klärung vor dem BVG an ???

MfG
Heike Roga

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Mit freundlichen Grüßen
www.abgeordnetenwatch.de
(i.A. von Heike Rogall)

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