(...) das BMJV informiert hier über den aktuellen Stand bei Ihrem Thema: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2019/121119_ThomasCook.html (...)
(...) Diese Leitlinie vorausgesetzt, gilt es nunmehr eine politisch gewollte Balance zwischen Markt und Grundrecht herzustellen. Allerdings: Ich bin gegen eine absolute Mietpreisbremse, denn Marktdruck lässt sich nicht verordnet steuern. In der Regel entstehen umregulierte „Schattenmärkte“, die zwar die korrekten Fakten dokumentieren, aber nicht in der Realität vorkommen. (...)
(...) Ich werde mich dafür einsetzen, dass dabei insbesondere der Beleuchtung von Rad- und Gehwegen künftig eine höhere Priorität eingeräumt wird. (...)
(...) Als Zieldefinition bzw. Vision liefern die Forderungen des Radentscheids Hamburg jedoch wertvolle Hinweise, in welche Richtung sich die Dinge möglichst entwickeln sollten. Einige Punkte finden sich übrigens bereits in unserem Zukunftsprogramm, wie z.B. die Sanierung und der Neubau von 100 km Radwegen im Jahr. (...)
meine Fraktion hat diese Kürzung nicht mitgetragen, sondern im Gegenteil eine Erhöhung der Mittel für die Energieforschung gefordert. Da im Ausschuss für Wirtschaft und Energie alle Fraktionen gemäß ihrer Stärke im Bundestag vertreten sind, wurde jedoch auch dort mehrheitlich für den Haushaltsentwurf der Bundesregierung gestimmt, der die Kürzungen enthält. Sie haben völlig recht, bei der Energieforschung zu sparen ist fatal und wird den Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht gerecht.
Sie haben vollkommen Recht, dass die Forschung zum Klimawandel ein wichtiges Instrument ist, wenn wir dem Klimawandel etwas entgegensetzen wollen. Gerade als Bildungspolitiker und Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung liegt mir am Herzen, dass diese gefördert wird. Da die Energieforschung beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) angesiedelt ist, habe ich mich bei den Expert*innen in der SPD-Bundestagsfraktion umgehört, damit ich Ihnen so umfassend wie möglich antworten kann. Nach dieser Auskunft stellt sich die Finanzierung der Energieforschung im Bundeshaushalt 2020 mit Blick auf Ihre Fragen folgendermaßen dar:
