Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Kock,

(...) Der Sinn von Diplomatie ist es, auch mit schwierigen Staaten zu reden. Das oberste Interesse Deutschlands im Falle des Iran ist es, mit diplomatischen Mitteln gegen die Nuklearisierung des Landes zu wirken. (...)

ch bedauere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2020 sehr, welches das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe (§ 217 StGB) für nichtig und verfassungswidrig erklärte. Ich stehe hinter dem Vorhaben des Gesetzgebers, Formen von Sterbehilfe, die von dubiosen Vereinen - teilweise auch gegen Geldleistung - angeboten werden, zu verhindern.

(...) Deshalb befürworte ich die Einsätze der Bundeswehr, welche zur langfristigen Etablierung von Frieden und Sicherheit beitragen und lehne andere, die nicht zur Befriedung des Konfliktes führen (etwa der Einsatz in Afghanistan) ab. (...)

Die Erklärung der Bundeskanzlerin die Wahl in Thüringen müsse „rückgängig“ gemacht werden, war eine klare Übertretung der Kompetenzen der Bundeskanzlerin. Ob diese Äußerung nicht nur im politischen Sinne, sondern auch im rechtlichen Sinne zu verurteilen ist, muss ein Gericht feststellen.

Die EU hat der Türkei im Zuge des Flüchtlingsdeals jeweils drei Milliarden Euro über je zwei Jahre zugesagt. Die erste Tranche finanzierten die Mitgliedstaaten zu zwei Dritteln und die EU zu einem Drittel, bei der zweiten war es umgekehrt.