(...) Eine sofortige Evakuierung ist hingegen aus medizinischer Sicht nicht verantwortbar. (...)
(...) Wir stimmen Ihnen zu, dass, wenn die Einreise von Urlauber*innen und Erntehelfer*Innen organisiert werden kann, auch die Evakuierung von den Flüchtlingslagern möglich sein muss. (...)
(...) In der Sache haben nach meinem Informationsstand die europäischen Staats- und Regierungschefs sich auf ein vorläufiges Einreiseverbot geeinigt und die Außengrenzen der europäischen Union abgeriegelt, um eine Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Bei der Rückholung von Urlaubern haben die europäischen Staaten vereinbart, zusammenzuarbeiten. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat seit Wochen dafür geworben, dass sich Deutschland der europäischen Koalition der Menschlichkeit anschließt und Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnimmt. Mein niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und unser migrationspolitischer Sprecher, Lars Castellucci, haben sich ein Bild von der Lage vor Ort gemacht und stehen mit Behörden und zahlreichen Hilfsorganisationen in engem Austausch. (...)
(...) Wir Grüne stimmten aus verschiedenen Gründen fast durchweg gegen von der Leyen, neben inhaltlichen Gründen vor allem aufgrund der Abservierung aller Spitzenkandidat*innen. (...)
(...) Das Budget für Ausbildung ist für Menschen gedacht, die nicht in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung arbeiten möchten, sondern lieber eine Ausbildung in einem Betrieb beginnen wollen. (...)
