(...) Das Unterhaltsentlastungsgesetz ist eines der wichtigsten sozialpolitischen Gesetzgebungsverfahren dieser Legislaturperiode. Insofern freue ich mich, dass der Kabinettsbeschluss für das Gesetz nach derzeitigem Stand für den 14. (...)
(...) Konkret werde ich mich bei dem Gewässerschutz für eine Verbesserung der Messungen der Nitratbelastung einsetzen, da ich persönlich die Nitratbelastung als eine der vordringlichsten Probleme im Bereich der Gewässerqualität sehe. Im Anschluss muss eine Lösung mit den zuständigen Behörden und Verbänden gefunden werden, wie die Belastung am schnellsten an den besonders betroffenen Stellen gesenkt werden kann. (...)
(...) Trotz einhelliger Meinung von Expertinnen und Experten aus allen vom Thema berührten Bereichen, dass die Lösung nur in einem halben Krankenkassenbeitrag liegen kann, zeigte sich die Union lange Zeit uneinsichtig. Sie vertreten ausschließlich die finanziellen Interessen der Versicherer. (...)
(...) Unter Regionalclustern versteht man eine Aufteilung der Breitband-Ausschreibungs-Lose in Einheiten mit ausgewogener Ertrags- und Kostenstruktur. Mit anderen Worten: Ein Los umfasst Gebiete mit guter Ertragserwartung und solche mit geringer Aussicht auf gute Erträge. (...)
(...) 1. Ja, ein Verteilmechanismus ist notwendig, notfalls zwischen willigen Staaten innerhalb der EU. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Fragen beantworte ich wie folgt:
Frage 1: Wie wollen Sie den Radverkehr in Landkreis Leipzig fördern?