Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Luca N. • 16.07.2019
Antwort von Christian Lindner FDP • 28.07.2019 (...) Zur Frage der Widerspruchslösung: Ihren Vorschlag einer verpflichtenden Abfrage der Spendebereitschaft entspricht genau meiner Position. Unser Vorschlag wäre, dass bei bestimmten Behördengängen, zum Beispiel bei der Beantragung eines Personalausweises, eine Entscheidung verlangt wird. (...)
Frage von Waltraud B. • 16.07.2019
Antwort von Stefan Kämmerling SPD • 18.07.2019 (...) Als SPD-Fraktion im Landtag NRW unterstützen wir die Initiative der Bundesumweltministerin. Darüber hinaus verzichten Städte und Gemeinden indes bei der Pflege ihrer Grünflächen teils schon seit Jahren auf glyphosathaltige Mittel – und haben dies verstärkt bei der Verpachtung im Blick. (...)
Frage von Leo B. • 16.07.2019
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 24.07.2019 (...) selbstverständlich nicht. Eine Mauer um Deutschland haben bisher nur die Sozialisten gebaut - um die eigenen Landsleute an der Ausreise zu hindern. Dies lehnen wir logischerweise vehement ab. (...)
Frage von Fred K. • 16.07.2019
Antwort von Thomas Jarzombek CDU • 08.08.2019 (...) die Medienberichte zum Rheinbad zeigten vor allem, dass die Art, wie die Verwaltungsspitze und der Düsseldorfer Oberbürgermeister mit der Lage umgegangen sind, unserer Stadt Düsseldorf schadet. Inzwischen scheint das Rheinbad zu einem bundesweit negativen Symbol geworden zu sein. (...)
Frage von Andreas J. • 16.07.2019
Antwort von Alexander Saipa SPD • 29.07.2019 (...) Solange die Konstruktionspläne von SeaOrbiter nicht auf gesicherteren Füßen stehen und das Forschungspotential der Plattform nicht eindeutiger skizziert ist, muss ich ehrlicherweise sagen, dass ich eine finanzielle Unterstützung des Landes Niedersachsen nicht befürworte. Unser Bundesland besitzt sehr gute technische Forschungseinrichtungen, die an Lösungen für den Klimawandel arbeiten. (...)
Frage von Franziska B. • 16.07.2019
Antwort von Christian Engelland FDP • 16.07.2019 (...) In beiden Bereichen muss es eine deutliche Verbesserung des Frauenanteils in Führungspositionen geben und dafür setze ich mich ein. Eine gesetzliche Quote lehne ich ab! So werden Frauen degradiert und nicht entsprechend ihrer Leistungen gewürdigt. (...)