(...) Für den Norden meines Wahlkreises setze ich mich gemeinsam mit dem Schönefelder Bürgermeister Dr. Udo Haase ein, dass die U7 verlängert wird. Die S-Bahn Gemeinden brauchen eine engere Taktung und Mittenwalde sollte auch angeschlossen werden. (...)
(...) Dies schockiert uns zutiefst und ringt uns einen sehr schweren aber notwendigen Schritt ab: wir als Die PARTEI Brandenburg ziehen unsere Landesliste zurück und spenden unsere erwarteten 4,9 % an das Spektrum links der extremen Mitte. (...)
(...) ihre Frage sollte Ihnen das Kultusministerium (wahrscheinlich auch nur "vielleicht") exakt beantworten können. Ich selbst verfüge leider im Moment nicht über die notwendigen Daten, zumal ich ja auch bislang nicht im Landtag vertreten war. Ich müsste diese Daten über unsere aktiven Abgeordneten im Ministerium erfragen lassen, was kurzfristig - in der gegenwärtige Phase vor der Wahl - sicher kaum möglich ist. (...)
(...) Sie haben recht, dass die derzeitige Situation zu umständlich ist und vereinfacht werden sollte. Im Moment wird die Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit überarbeitet. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir uns mit unserer Fraktion dafür eingesetzt, die Verordnung in der Anwendung bürgerfreundlicher zu gestalten. (...)
Lieber Herr S.,
(...) Vor dem Hintergrund des seit 20 Jahren niedrigsten Standes von Organtransplantationen, begrüße ich generell das gesetzte Ziel der Koalition, die Zahl der Organtransplantationen in Deutschland zu erhöhen. Als gläubiger Christ kann ich mich allerdings nicht mit dem Gedanken anfreunden, Menschen nach ihrem Tod quasi automatisch als Ersatzteillager zu nutzen. (...)