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Bernd-Carsten Hiebing
CDU

Frage an Bernd-Carsten Hiebing von Nyvpvn Uryyjvt bezüglich Lobbyismus & Transparenz

21. März 2021 - 22:33

Sehr geehrter Herr Hiebing,

wie auf Ihrem Profil auf der Website des niedersächsischen Landtages steht, waren sie bis Anfang letzten Jahres ein Mitglied im Aufsichtsrat der EWE AG. Dementsprechend möchte ich Sie fragen, wie Ihre Haltung zu Unternehmen ist, die sich durch einen politischen Repräsentanten im Aufsichtsrat Zugang zu der Politik versprechen. Mir ist bewusst, dass die Ausübung des Mandats immer im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds im Landtag zu stehen hat, aber kann es nicht auch unbewusst passieren, dass man die Interessen des Unternehmens in seine Entscheidungsfindung mit einfließen lässt?

Freundliche Grüße.

Frage von Nyvpvn Uryyjvt
Antwort von Bernd-Carsten Hiebing
29. März 2021 - 10:22
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche

Sehr geehrte Frau Uryyjvt,

Sie haben Recht, dass ich über einige Jahre als Mitglied des Aufsichtsrates bei der EWE AG fungiert habe. Zu berücksichtigen ist hier, dass es sich bei der EWE um eines der größten kommunalen Unternehmen Deutschlands handelt. 21 Städte und Landkreise haben sich zu einem Zweckverband zusammengeschlossen, der über seine kommunalen Beteiligungsunternehmen mit insgesamt 74 Prozent mittelbar die Mehrheit der Anteile an der nicht börsennotierten Aktiengesellschaft EWE AG hält.

Der Landkreis Emsland zählt zu den Anteilseignern – und insofern bin ich als Mitglied des emsländischen Kreistages in den Aufsichtsrat des Konzerns gerückt. Ich halte es an dieser Stelle für sinnvoll und angemessen, dass die zugrunde liegende Beteiligung mit dem Recht einhergeht, Mitglieder der kommunalen Organe für den Aufsichtsrat zu benennen, da dieser die Kontrolle der Legalität, Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung übernimmt und übernehmen muss.

Insofern sehe ich diesen speziellen Fall, in dem das Unternehmen sich sein Aufsichtsratsmitglied nicht aussucht, etwas anders gelagert als vermutlich die Konstellationen, die Sie im Hinterkopf haben. Unabhängig davon ist die Mitgliedschaft in einem Aufsichtsrat mit Arbeit verbunden – man muss sich in Themen einarbeiten, sich möglicherweise zusätzliche Kompetenzen aneignen und dieser Pflicht zeitlich und inhaltlich gerecht werden. Hinzu kommt, dass sich ein Politiker stets seiner Rolle bewusst sein und verschiedene Interessenslagen trennen muss. Dass das in bestimmten Situationen nicht einfach sein mag und sich Unternehmen durch die Einbindung von Politikern möglicherweise auch mehr Einfluss erhoffen, will ich nicht ausschließen.

Gleichwohl glaube ich für mich sagen zu können, hier stets nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und die Perspektiven klar getrennt zu haben. Das ist zweifellos auch der Anspruch, den der Wähler an Politik stellt und stellen darf. Wenn das nicht gelingt oder aktiv missachtet wird, hat der betreffende Mandatsträger weder etwas in der Politik noch in einem Aufsichtsrat zu suchen.
Freundliche Grüße
Bernd-Carsten Hiebing MdL