(...) Für wenig hilfreich halte ich dabei Einschätzungen wie die des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, nach der die Klimapolitik eine Sache für Profis sei. (...)
(...) Einen Bürger*innenrat Klimaschutz nach dem Vorbild des Bürger*innenrat Demokratie halte ich für eine sehr sinnvolle Idee. Das Thema ist so wichtig, dass es nicht nur von der Politik und Lobbyverbänden diskutiert werden sollte. (...)
(...) Das Internet ist demnach kein rechtsfreier Raum, aber die Nachverfolgung von Hassrede im Netz steht nach wie vor noch am Anfang. (...)
(...) Schulungen zur deeskalativen Konfliktbewältigung und die Einsatznachbereitung (auch durch Videoaufnahmen) sollen ungerechtfertigten Übergriffen vorbeugen bzw. diese ahnden. (...)
(...) Aufgrund der guten Gesamtentwicklung können wir neben allgemeinen Erleichterungen für die gesamte Bevölkerung seit einigen Wochen auch für einzelne Berufsgruppen weitere Öffnungen ermöglichen. (...)
(...) Eine Pflicht zur Impfung befürworte ich wie im Falle der Masern dann, wenn diese zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Menschen in unserer Gesellschaft und vor allem der Kinder elementar ist. (...)
