(...) Die Vorschläge mancher Kolleginnen und Kollegen hinsichtlich eines Immunitätsnachweises finden bei mir und meiner Fraktion keine Zustimmung. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) aber an dieser Stelle kein öffentliches Urteil über Behördenhandeln und Gerichtsentscheide fällen (...)
(...) Bitte nehmen Sie daher Kontakt mit mir per Mail über sebastian.hartmann@bundestag.de auf. (...)
(...) Ich stimme mit ‚NEIN‘ gegen diesen Gesetzentwurf sowie gegen die befürwortende Beschlussempfehlung der Ausschussmehrheit. Denn dieser Gesetzentwurf verstetigt und verschärft eine Rechtsproblematik im Infektionsschutzgesetz, die sich schon durch dessen grundlegende Neufassung im Gesetz vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 587) ergab. (...)
(...) vor dem Hintergrund der Infektionszahlen und der Stabilität des Gesundheitssystems in Deutschland, für dringend geboten, vollständig aus dem "Lock-Down" auszusteigen, (...)
(...) eil ich diesen Gesetzentwurf in Gänze ablehne. (...)