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Helge Lindh
SPD
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Frage von Detlev V. •

Frage an Helge Lindh von Detlev V. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

...... wie geht das?

Ich habe mich schon geärgert, dass die Autoindustrie 2020 round about 5 Milliarden Euro an coronabedingten Staatshilfen bekommen hat und nicht auf die immensen Gewinne der Vorjahre zurückgreifen musste, was jeder Einzelhändler, Gastronom, Friseur und vor allen Dingen Kunstschaffende jedweder Art tun musste!!!
Es gehört zum Einmaleins von Unternehmensführung: IN GUTEN JAHREN AUCH FÜR NICHT SO GUTE EVENTUALITÄTEN WIRTSCHAFTEN!

Und jetzt wird überdeutlich, dass es wieder Milliarden schwer nach oben geht und auch 50% höhere Dividenden in Erwägung gezogen werden (die vielen „kleinen Männer/Frauen” finanzieren über ihre Steuern die wenigen, die sowieso schon gut gestellt sind)

Wäre es da nicht seitens der Unternehmen ethisch verantwortlich, die Hilfen zurückzuzahlen???

Und wenn die Unternehmen sich dazu nicht veranlasst sehen: Warum fordert der Bund das nicht ein oder der Bund der Steuerzahler?

Noch trauriger wird das Bild, wenn man sich vor Augen führt, wie z.B. VW für den Dieselskandal katzbuckelnd einer knallharten US-Politik die Milliarden zuschiebt und im Stammland alles tut, um sich der eigentlichen Verantwortung zu entziehen!

Würde mich freuen, wenn Sie das auch noch einmal deutlich thematisieren würden.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Apriltag,

D. V.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Vögeding,

vielen Dank für ihre Nachricht. Ich kann Ihren Ärger durchaus nachvollziehen, dennoch möchte ich hier differenzieren. Die Staatshilfen für die Automobilindustrie sind hauptsächlich in Form von Kaufprämien für Elektroautos und für die Umrüstung von Fuhrparks auf klimafreundliche Antriebe – insbesondere auch von Pflegediensten und Handwerksbetrieben – konzipiert worden. Die Maßnahmen wurden damit klar an Klimaschutzziele gekoppelt und mit der dringend nötigen Verkehrswende verbunden. Die Zulassungszahlen der vergangenen Monaten geben uns recht: Endlich ist deutlich Schwung in den Ausbau der E-Mobilität gekommen. Angesichts der Millionen Arbeitsplätze, die in Deutschland an der Automobilität hängen, ist das für viele Arbeitnehmer*innen und ihre Familien eine gute Nachricht.

Weitergehend spreche ich mich auch für eine ausgeprägtere Würdigung der Zulieferer der Automobilbranche aus, mit denen ich fortwährend in Kontakt stehe. Ihre Macht muss gestärkt, die der Automobilbranche reduziert werden.

Zu der Dividendenausschüttung hat sich die SPD-Fraktion in der Vergangenheit schon geäußert. Wir fordern ein Verbot zur Ausschüttung von Dividenden nach einer Inanspruchnahme von Staatshilfen aufgrund der Corona-Pandemie. Es kann nicht sein, dass die Dividenden aus den Taschen der Bürger:innen bezahlt werden. Genaueres dazu können Sie gerne auf der Internet-Seite der SPD-Fraktion im Bundestag nachlesen: https://www.spdfraktion.de/themen/keine-dividenden-staatshilfe.

Selbstverständlich stehe ich für ein persönliches Gespräch, Telefonat oder einen Video-Call zur Verfügung. Melden Sie sich gerne in meinem Wahlkreisbüro (helge.lindh.wk@bundestag.de; 0202 253 230 60).

Herzliche Grüße

Helge Lindh, MdB

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