(...) Sie haben Recht: Notwendig sind politische Anstrengungen, die zu einer massiven Ausweitung der Produktion in den entsprechenden Bereichen, national und europäisch, führen. Hier fehlt es an einer entsprechenden Koordination durch die Bundesregierung. (...)
(...) Für uns ist klar, dass nicht Schulen und Kitas geschlossen werden dürfen, während sich Arbeitgeber gegen das Home Office oder Testungen stemmen (...)
(...) Moria ist ein Sinnbild der gescheiterten Asylpolitik der Europäischen Union. (...)
(...) war ich für eine rasche Verabschiedung der geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz (...)
(...) über die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zur Eindämmung derselben haben wir im Deutschen Bundestag oft und ausführlich debattiert (...)
(...) an sich ist das Verhalten der Pflegekammer rechtskonform. Tatsächlich muss sie Beiträge nicht nur allgemein erheben, sondern diese auch „eintreiben“. Ein Vorgehen über einen Vollstreckungsbescheid ist also rechtlich nicht zu beanstanden. (...)