Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für eine umfassende Reform, die auch die Anzahl der Wahlkreise einbezieht (...)

(...) Im bestehenden System wird die bisher bekannte „Umweltprämie“ des Bundes für den Erwerb von E-Fahrzeugen als neue „Innovationsprämie“ verdoppelt. (...)

Tanzschulen dürfen am 8. Juni wieder öffnen, für kontaktlosen Tanz sowie für Paartanz mit einem festen Tanzpartner.

(...) Die von Ihnen geforderte Anerkennung und Förderung des Ehrenamts war für die Staatsregierung stets eine sehr wichtige Aufgabe und wird es auch künftig sein. Der Freistaat Bayern verfolgt dieses Ziel seit Jahren und hat als erstes Land die Förderung des Ehrenamtes sogar als Staatsziel in seine Verfassung aufgenommen (vgl. Art. 121 der Bayerischen Verfassung). (...)

(...) Die Koalition muss endlich einen gemeinsamen Entwurf für eine Wahlrechtsreform vorlegen! (...)

(...) in der Sie auf die bevorstehende Novellierung des Bundestagswahlrechts Bezug nehmen. (...)