Frage an Damian Boeselager von Lars H. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Boeselager,
ich finde ihre Partei Volt als paneuropäische Bewegung und Partei sehr interessant und glaube auch daran, dass sie noch weitere Popularität bundesweit erlangen können.
Das ist eine allgemeine Frage, im Bezug auf die Bundespolitik. Zuletzt kam es besonders in der Union zu Korruption, wie nicht zuletzt die Masken-Deals Gesundheitsminister Jens Spahn betreffend. Dies gilt als eines der Beispiele von Korruption in der Politik, welche in nahezu jeder Partei in kleinem oder großem Ausmaß präsent ist.
Nun stelle ich mir als kleiner Bürger die Frage, wie kann sich die Politik von Korruption bereinigen und Korruption vermeiden? Welche Ansätze und Lösungen gibt es?
Für welche Lösungen setzen sie und Volt sich ein?
Lieber Herr H.,
Danke für diese spannende Frage, die wegen dem Korruptionsskandal im Europaparlament nochmal relevanter geworden ist.
Im EU Parlament setze ich mich vor allem dafür ein, dass Abgeordnete transparenter werden. Wir sollten zeigen, a) mit wem wir uns treffen und b) wofür wir unsere Spesen ausgeben, dann sieht das jeder der es wissen will und der Idee von Hinterzimmerkorruption wird entgegen gewirkt.
Gleichzeitig gibt es die Idee, am Anfang und Ende des Mandats sein Vermögen zumindest einer Verwaltungseinheit offen zu legen und seine Nebeneinkünfte während dem Mandat anzugeben.
Und wenn jemand erwischt wird, sollte es harte Strafen geben, damit das richtig abschreckt.
Korruption unterwandert das Vertrauen in die Demokratie - deswegen macht es mich besonders sauer!
LG
Damian Boeselager
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Es ist mir sehr wichtig, aber ich habe mich in den letzten 5 Jahren auf meine Kolleg*innen in meiner Gruppe verlassen, um für den Tierschutz zu kämpfen.
Seit 5 Jahren kämpfen Volt und ich für eine Verbesserung der Transparenz im EP.
Über die letzten fünf Jahre habe ich hart dafür gearbeitet, Europa attraktiver für internationale Fachkräfte zu machen. Das habe ich über 3 Gesetze gemacht.
Artikel 7 Verfahren müssen Zähne bekommen und wir brauchen europäische Bürgerrechte.