(...) Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz, das der Deutsche Bundestag am 07.05.2021 verabschiedet hat, und das nun noch vom Bundesrat beschlossen werden muss, sollen u.a. die Möglichkeiten reduziert werden, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln. (...)
(...) Meine Hoffnung ist, dass wir in den kommenden Wochen und Monaten genug Impfstoff zur Verfügung haben, so dass die Impfpriorisierung gänzlich aufgehoben werden kann. (...)
(...) Wir suchen, gemeinsam mit den Sportschütz*innen, nach Wegen, wie diese ihren Sport praktikabel ausüben können (...)
(...) Inwieweit bspw. halbautomatische Waffen, Waffen mit großen Kalibern oder Waffen, bei denen besonders hohe Geschossenergien erzielt werden, für den Schießsport notwendig sind, muss hinterfragt werden. (...)
(...) Über 90 Prozent der Gesetze werden in den Ministerien verfasst. Natürlich wenden sich Lobbyisten daher in erster Linie an die Ministerien. Künftig werden sie nun auch erfasst. (...)
(...) wird haltlos als „Nazi“ oder Ähnliches diffamiert (...)