(...) Meine grundsätzliche Haltung, dass ich das vorliegende Paket unterstütze, darf ich wiederholen. Wie der Name "Kompromiss" bereits beinhaltet, geht es um eine Gesamtschau vieler einzelner Punkte und Interessenslagen. (...)
(...) Unsere Kritik am Kohleausstieg der Bundesregierung finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/kohleausstieg/kohleausstieg-bringt-zu-wenig-klimaschutz (...)
(...) Anfang Juli haben sich die Berichterstatter der Koalition auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyverzeichnisses in diesem Herbst verständigt. (...)
(...) in den letzten vier Jahren meiner Abgeordnetentätigkeit im Landtag wurden derartige Tests nicht durchgeführt. (...)
(...) Hier gilt, Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Seien Sie versichert, dass die Thematik nicht verschoben oder 'ausgesessen' wird. Eine Einigung in dieser Legislaturperiode ist sehr wahrscheinlich. (...)
(...) Der Kohleausstieg ist ein komplexes Vorhaben, welches enorme Auswirkungen auf viele unterschiedliche Bereiche hat. (...)