Antwort 22.07.2020 von Stephan Brandner AfD
(...) Straffällige Asylbewerber haben aus meiner Sicht ihr Bleiberecht verwirkt. (...)
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Antwort 29.07.2020 von Martina Hannen FDP
Ihr Frust beim Thema Waffengesetzreform ist verständlich.
Antwort 28.07.2020 von Daniela Ludwig CSU
(...) für das Verbot diverser psychotroper Substanzen gibt es gute Gründe. (...)
Antwort 28.07.2020 von Christian Lindner FDP
(...) Anders als im Falle von Cannabis, für welches wir Freie Demokraten eine kontrollierte Freigabe fordern, streben wir nicht die Entkriminalisierung von psychotropen Substanzen an (...)
Antwort 22.07.2020 von Edgar Franke SPD
(...) derzeit wird der Einsatz der automatisierten Gesichtserkennung im öffentlichen Raum nicht zur Abstimmung kommen. (...)
Antwort 27.07.2020 von Verena Späthe SPD
(...) im Januar 2020 ist der Passus zur automatischen Gesichtserkennung aus dem Gesetzentwurf des Innenministeriums (Bund) bereits gestrichen worden. (...)