Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nicht nur ich, auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Neufassung von § 5 des IfSG. (...)

(...) Für uns ist der Ausbau der Radinfrastruktur eine der tragenden Säulen der dringend benötigten Verkehrswende in Hessen. (...)

Ob und inwieweit die Bürgerinnen und Bürger ihre Fingerabdrücke zusätzlich verwenden möchten – beispielsweise zum Entsperren eines Handys oder für Bezahlvorgänge, bleibt wie gewohnt die persönliche Entscheidung jedes Einzelnen.

(...) Es ist für mich nicht ersichtlich und nachvollziehbar, bei welcher Abstimmung über die konsequente Verfolgung von Steuerverfolgung sich Deutschland im Rat der EU enthalten haben soll. (...)

(...) der Anteil Jugendlicher, die regelmäßig, also mindestens einmal wöchentlich, Alkohol konsumieren hat einen historischen Tiefstwert erreicht.  (...)

(...) Hintergrund Ihrer Frage ist wohl das country-by-country-reporting. (...)