Antwort 16.12.2020 von Marie-Luise Dött CDU
(...) Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist auch der Beleidigungstatbestand verschärft worden. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.10.2020 von Katja Kipping Die Linke
(...) Fakt ist leider, dass Bundes- und Landesregierungen im Sommer versäumt haben, die Schulen und Hochschulen fit für den Corona-Winter zu machen. (...)
Antwort 05.11.2020 von Christian Lindner FDP
(...) Auch bei politischen Entscheidungsprozessen können moderne, digitale Möglichkeiten eine direktere Bürgerbeteiligung ermöglichen. (...)
Frage an Katrin Göring-Eckardt von Leonie H. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Antwort 29.10.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir streiten für offene Daten, ein schnelles und neutrales Internet, und freie Software. (...)
Antwort 30.10.2020 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Digitale Bundestagswahlen sind aufgrund der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - insbesondere zum Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl - nicht möglich. (...)
Antwort 09.10.2020 von Katja Kipping Die Linke
(...) Skeptisch bin ich in Bezug auf digitales Wählen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil 2 BvC 3/07 vom 03. März 2009 zu Recht sehr enge Grenzen gesetzt. (...)