Erich Utz

| Kandidat Bundestag
Erich Utz
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Jahrgang
1959
Wohnort
München
Berufliche Qualifikation
Jurist, Immobilienfachwirt, Mediator, Coach, Referent in der Erwachsenenbildung
Ausgeübte Tätigkeit
Dozent in der Erwachsenenbildung
Wahlkreis

Wahlkreis 212: Altötting

Wahlkreisergebnis: 4,8 %

Liste
Landesliste Bayern, Platz 18
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Erich Utz: Stimme zu
Das Verbot d. Betriebes ist wegen d. hohen Schadstoffausstoßes u. d. Gesundheitsrisiko verhältnismäßig und ich befürworte d. Verbot des Betriebes von Dieselfahrzeugen in den Innenstädten. Jedoch dem Vertrauensschutz der Nutzer der Dieselfahrzeuge muss durch Übergangsfristen Rechnung getragen werden.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Erich Utz: Lehne ab
Das Asylrecht ist ein Grundrecht. Da kann es keine Begrenzung geben.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Erich Utz: Stimme zu
Da Massentierhaltung mit Tierquälerei einhergeht, ist diese zu verbieten, denn Tierquälerei entspricht einem Straftatbestand. Höhere Fleischpreise sind dementsprechend gerechtfertigt.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Erich Utz: Stimme zu
Mindestrenten sind notwendig. Alle, d. wegen Alters o. Erwerbsunfähigkeit Rente beziehen, müssen ein würdiges Leben führen können, das nicht nur zum Überleben reicht. Auch RentnerInnen sollen am geselligen u. kult. Leben teilhaben können. Die Höhe sollte derzeit mind. € 1050.- betragen
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Erich Utz: Lehne ab
Das Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen des Menschen. Deshalb muss es Mietpreisgrenzen nach oben geben.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Erich Utz: Stimme zu
Der Beeinflussungsinhalt u. auch d. daraus sich ergebenden politischen Inhalte müssen mindestens einmal pro Woche auf den ersten Seiten d. Mainstreammedien in ihren Zusammenhängen veröffentlicht werden, damit die PolitikerInnen in Zukunft als Volksvertreter im Interesse d. Bevölkerung handeln.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Erich Utz: Lehne ab
Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen muss verboten werden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich deren Samen auch außerhalb deren Anbaufelder ausbreitet. Dauerhafte negative Auswirkungen der Ausbreitung von gentechnisch veränderten Organismen sind nicht kalkulierbar.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Erich Utz: Stimme zu
Ich bin für eine Tempobegrenzung auf 130 km/h. Geringere Geschwindigkeit verringern das Unfallrisiko und harmonisieren den Verkehrsfluss.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Erich Utz: Stimme zu
Volksentscheide ermöglichen die direkteste Form der Demokratie. Mehr Entscheidungen sollen direkt von den betroffen. Bevölkerung getroffen werden. Die Politikverdrossenheit wird verringert. Grundrechte im Grundgesetz und in den Landesverfassungen dürfen nicht durch Volksentscheid untergraben werden.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Erich Utz: Lehne ab
Wenn verstärkte Terrorabwehr zur Einschränkung von Freiheitsrechten führt, haben diejenigen, welche den vermeintlichen Grund dafür gegeben haben, ihr Ziel erreicht. Deshalb muss es ausreichen, die bestehenden Befugnisse zu nutzen.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Erich Utz: Lehne ab
Statt Kohleabbau zu fördern, sollten Umwelttechnologien gefördert werden.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Erich Utz: Stimme zu
Grundsätzlich ja, aber Wohlhabende, die sich die Gebühren leisten können, sollten staffelweise je nach Einkommenshöhe zur Kasse gebeten werden.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Erich Utz: Stimme zu
Die Bundesregierung soll gar keine Rüstungsexporte mehr genehmigen. Ansonsten landen die Waffen auf Umwegen in den Krisenregionen, die nicht mehr beliefert werden sollen.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Erich Utz: Lehne ab
Politiker, die Bundeswehreinheiten in Afghanistan besuchen, tragen schusssichere Westen. Dies zeigt exemplarisch, dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland sein kann.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Erich Utz: Lehne ab
Die Kirchen erfüllen wichtige zivilgesellschaftliche Aufgaben, die wesentlich zur Erhaltung der Infrastruktur sind. Jedoch sollte der Einzug über das staatliche Kirchensteueramt durch ein innerkirchliches System abgelöst werden.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Erich Utz: Lehne ab
Es ist nicht notwendig, dass durch EU-Vorschriften alle Verhältnisse egalisiert werden. Jedes Mitgliedsland sollte seine typischen Eigenschaften erhalten. Es sollte lediglich darauf geachtet werden, dass Außenhandelsbilanzen untereinander ausgeglichen sind, damit Überschuldungen nicht mehr vorkommen
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Erich Utz: Stimme zu
Der Steuersatz für Wahlhabende ist zu gering. Deutschland ist inzwischen ein Steuerparadies geworden. Wir haben viele soziale Aufgaben, die stärker finanziert werden müssen als bisher.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Erich Utz: Lehne ab
Befrist. Arb.-Vertr. sind nicht notwendig, um Flexibilität v. Untern. zu gewährleisten. Zeitl. Befrist. sollen nur f. zeitl. befrist. Projekte o. Kranken- u. Elternzeitvertret. zulässig sein. Sachgrundl. Befr. darf es nicht geben. ArbeitnehmerInnen müssen d. Leben materiell abgesichert planen können
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Erich Utz: Stimme zu
Cannabis ist weniger gefährlich als die legale und gesellschaftlich anerkannte Droge Alkohol. Aus diesem Grund sollte Cannabis rechtlich genauso behandelt werden wie Alkohol.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Erich Utz: Lehne ab
Wegen steigender Automatisierung v. Produktion u. Dienstleistungen werden weniger Arbeitsplätze benötigt. Durch Einsparung v. Lohn- u. Gehaltszahlungen können auch zusätzliche Nichterwerbstätige alimentiert werden. Deshalb wird es nicht notwendig sein, dass d. Renteneintrittsalter erhöht wird.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Erich Utz: Stimme zu
Parteispenden von Unternehmen sollten verboten werden. Finanzkräftige Unternehmen können durch Großspenden die Meinungsbildung und das Handeln der Politikerinnen und Politiker maßgeblich beeinflussen.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Erich Utz: Stimme zu
Ja, die Einwohnerinnen und Einwohner müssen über Verhandlungen zu Freihandelsabkommen umfassend informiert werden und müssen zudem mehr Einflussmöglichkeiten erhalten, da sich die Inhalte der Abkommen auf deren Lebensverhältnisse auswirken.

Die politischen Ziele von Erich Utz

Kein Mensch,
ob jung, ob alt, ob mit oder ohne Behinderung, egal welcher Nationalität, einfach Niemand darf von Bildung ausgeschlossen sein. Bildung bestimmt den Verlauf des Lebens und damit Wohlstand und Lebensqualität.

Ungebremstes profitorientiertes Wachstum wirkt dem entgegen.

Technologischer Fortschritt und Arbeitsplätze müssen der Bevölkerung und Umwelt dienen und dürfen nicht als Gelddruckmaschine von Investoren missbraucht werden.

Die Einkünfte aus Arbeit und Rente müssen dem Menschen ein schönes und würdevolles Leben ermöglichen.

Dies erreichen wir mit einer gerechten Verteilung von Ressourcen und Finanzen, einer nachhaltigen Umweltpolitik und einer solidarischen und internationalen Friedensarbeit.

Alle Fragen in der Übersicht

(...) wie erklären Sie sich persönlich den starken Zulauf rechter Parteien, deren Programm sich bereits nach oberflächlicher Studie als inkonsistent und gesellschaftsfeindlich herausstellt? Ist nationalsozialistisches Gedankengut wieder ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft, oder basiert dieser Zulauf viel mehr auf Resignation und Uninformiertheit? (...)

Von: Fgrsna Yvfgy

Antwort von Erich Utz
DIE LINKE

(...) Volksgesetzgebung heißt deshalb für mich und meine Partei: das Recht der Bürgerinnen und Bürger, sich an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Wir wollen weg von einer Zuschauerdemokratie hin zu einer Kultur der Beteiligung und des Dialogs. (...)

Frau Merkel hat längere Regierungserfahrung.
Macron bemüht sich mit Trump sicherlich etwas "schlauer".
Wie würden Sie (bzw. die Partei...

Von: Wbpura Fgvpug

Antwort von Erich Utz
DIE LINKE

(...) vielen Dank für Ihre Frage zu außenpolitischen Themen. Ob längere oder kürzere Regierungserfahrung, letzlich kommt es ja auf das konkrete Handeln zu konkreten Themen an. Auch die "erfahrene" Kanzlerin Merkel steht für Rüstungsexporte und Auslandseinsätze. (...)

Hallo,
mich würde interessieren welcher Teil des Wahlprogramms ihnen persönlich am meisten am Herz liegt. Wo würden Sie ihren Schwerpunkt...

Von: Zngguvnf Fpuerlre

Antwort von Erich Utz
DIE LINKE

(...) Atypische Arbeitsverhältnisse, wie Minijobs, sachgrundlose Befristungen, Schein- oder Soloselbständigkeit sowie missbräuchliche Arbeitnehmer(innen)überlassungen und Werkverträge müssen abgeschafft werden. Das unbefristete, sozialversicherungspflichtige und tarifgebundene Arbeitsverhältnis muss wieder zum Normalfall werden, und Beschäftigte müssen von ihrer Arbeit ohne zwingende Nebenbeschäftigung oder Aufstockung dem landesüblichen Standard entsprechend leben und ggf. eine Familie versorgen können. (...)

# Soziales 21Aug2017

Sehr geehrter Herr Utz,

Befürworten Sie die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens? Warum würden Sie es ablehnen und warum...

Von: Ubytre Yüggvpu

Antwort von Erich Utz
DIE LINKE

(...) „Mehr soziale Gerechtigkeit“ heißt für DIE LINKE konkret: Umverteilung von oben nach unten, mindestens jedoch einen Stopp der bisherigen Umverteilung von unten nach oben. Außer dem BGE gibt es derzeit kein realistisches Konzept einer umfassenden Umverteilung der Einkommen: Das BGE garantiert ein existenzsicherndes Mindesteinkommen (zusätzlich zum Mindestlohn) und eine ausreichende Mindestrente (zusätzlich zu allen erworbenen Rentenansprüchen). (...)

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