(...) Nicht zuletzt unseren Anstrengungen ist es zum Beispiel zu verdanken, dass der Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage vornehmen muss und nicht der Gesundheitsminister. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.10.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 30.10.2020 von Stephan Brandner AfD
(...) Wir haben eine Klage gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorbereitet und hoffen auf zahlreiche Mitzeichner. (...)
Antwort 11.06.2021 von Pascal Meiser Die Linke
(...) diejenigen, die sich unverschuldet verschuldet haben, von dieser Schuldenlast zu befreien. (...)
Antwort 04.11.2020 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Wenn die Politik Entscheidungen trifft, haftet sie auch für die Folgen. Das ist mein Grundsatz. (...)
Antwort 09.12.2020 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Die Corona-Krise soll auch nicht zu einer Krise für die berufliche Zukunft junger Menschen werden. (...)
Antwort 14.01.2021 von Sebastian Rüter SPD
(...) Über die Sinnhaftigkeit einzelner Maßnahmen kann man streiten, sofern in dieser Diskussion klar ist, dass das Ziel, die Schwächsten der Gesellschaft zu schützen, im Vordergrund steht. (...)