(...) Es ist uns gelungen, verpflichtende Datenschutz-Voreinstellungen für Browser und Smartphones sowie einen starken Schutz gegen das Tracking durch Werbetreibende im Internet durchzusetzen. (...)
(...) In den vergangenen Wochen ist aber deutlich geworden, dass das Infektionsschutzgesetz in der alten Fassung nicht alle Anforderungen der Pandemie-Bekämpfung im Jahr 2020 erfüllt (...)
(...) Der Regierungs-Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz zeigt auf erschreckende Weise, dass dauerhafte Grundrechtsbeschränkungen für die Regierung Merkel kein Tabu mehr sind. (...)
(...) Es ist gelungen, den Grundrechtsschutz deutlich zu verbessern. (...)
(...) In den vergangenen Wochen ist aber deutlich geworden, dass das Infektionsschutzgesetz in der alten Fassung nicht alle Anforderungen der Pandemie-Bekämpfung im Jahr 2020 erfüllt. (...)
Ich stehe einem Abschaffen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, selbst aus gutgemeinten Gründen, kritisch gegenüber.