(...) Wäre der Umstand rechtswidrig, dass die AfD noch keinen gewählten Vizepräsidenten stellen kann, könnte die Fraktion hiergegen gerichtlich vorgehen. Dass sie dies bisher nicht getan hat - und meines Wissens auch nicht beabsichtigt - zeigt, dass der Wunsch der AfD, diesen Umstand zu beklagen, größer ist, als vermeintliche Rechtsklarheit zu schaffen. (...)
(...) über die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zur Eindämmung derselben haben wir im Deutschen Bundestag oft und ausführlich debattiert (...)
(...) Der grundsätzliche Ansatz, Kliniken durch finanzielle Hilfen zu ermöglichen, Betten freizuhalten und somit auch Infektionsketten zu unterbrechen, war richtig. (...)
(...) Der intensive Dialog mit der Autoindustrie, die für unsere europäische Wirtschaft von herausragender Bedeutung ist, muss unbedingt fortgesetzt werden. (...)
(...) Leider liegt es nicht in unserer Hand als Bundesgesetzgeber, über diese Prämien zu entscheiden. (...)
(...) Meine Bereitstellung von Sparmaßnahmen für die Bürger an uns Abgeordnete habe ich bereits im Landtag von Sachsen-Anhalt durchgesetzt. (...)